FDP kritisiert Schäubles Euro-Kompromiss scharf

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Die FDP übt Kritik am  Euro-Kompromiss von Schäuble.

Düsseldorf - Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete Euro-Staaten scharf kritisiert. Was der Partei nicht passt:

Die Haftung privater Gläubiger im Krisenfall gehe nicht weit genug. “Dass die EU-Staaten erst festlegen müssen, ob ein Land zahlungsunfähig ist, bevor die Gläubigerhaftung eintritt, sehe ich äußerst kritisch“, sagte der Chef des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). “Das ist nicht der Schritt, der das Risiko wieder voll bei den Investoren ansiedelt.“

Die EU-Staaten hatten sich am Sonntag auf einen dauerhaften Krisenmechanismus geeinigt. Entgegen ursprünglicher Pläne der Bundesregierung ist die generelle Beteiligung privater Gläubiger an einer Umschuldung notleidender Euro-Staaten nicht vorgesehen. In einer ersten Stufe sollen die Gläubiger nur ermutigt werden, Staatsanleihen eines Landes zu halten, wenn dort eine Problemlage eintritt. Erst in einer zweiten Stufe, wenn die EU-Staaten die Insolvenz eines Mitglieds festgestellt haben, sollen die Gläubiger von Fall zu Fall mithaften.

dapd

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