Grüne halten Kurt Beck die Stange

Misstrauensvotum nur „Effekthascherei"?

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Dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) steht ein Misstrauensvotum bevor

Mainz - Das Misstrauensvotum gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wird von den Grünen als "Effekthascherei" abgestempelt. Die ganze Wahrheit ist das aber nicht.

Kurz vor dem von der CDU beantragten Misstrauensvotum gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) verschärft sich die Debatte. Beck werde seiner besonderen Vorbildfunktion als Regierungschef nicht mehr gerecht, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner am Montag. Ihre Partei fordert schon länger den Rücktritt Becks wegen der Pleite am Nürburgring. Die rot-grüne Koalition demonstriert derweil Geschlossenheit.

Das Misstrauensvotum wird am Dienstag, 28. August, bei einer Sondersitzung des Landtags eingebracht, namentlich abstimmen müssen die Abgeordneten am Donnerstag. In der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz ist es das dritte Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef und das erste seit 60 Jahren. Beck war wegen der Insolvenz der staatlichen Nürburgring GmbH massiv in die Kritik geraten. Er entschuldigte sich zwar für die Vorgänge, lehnt einen Rücktritt aber ab.

Klöckner betonte, dass der Misstrauensantrag notwendig sei, damit die Opposition glaubwürdig bleibe. „Wir dokumentieren damit, dass wir dem Ministerpräsidenten - nach den ganzen Nürburgring-Erfahrungen - nicht mehr trauen und ihm nicht mehr glauben“, sagte Klöckner. In die Archive werde wegen der namentlichen Abstimmung jeder Name eingehen, „der dem Ministerpräsidenten einen Blanko-Scheck ausstellt“, unterstrich die Oppositionschefin.

Grünen werfen CDU „Effekthascherei“ vor

Die Grünen, als Koalitionspartner der SPD, werfen Klöckner unterdessen „Effekthascherei“ vor und kritisieren den Umgang mit der Verfassung. „Es befremdet uns, wie die CDU mit unserer Verfassung umgeht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann. Ein Misstrauensvotum diene schließlich nicht Dokumentationszwecken, fügte er hinzu. Die Grünen-Fraktion werde geschlossen gegen den CDU-Antrag stimmen, unterstrich Wiechmann. Er appellierte an die Opposition, dass sie künftig mit der Verfassung „sensibler umgehen sollte“.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hendrik Hering, hob die Geschlossenheit der Regierungsfraktionen hervor. „Die Solidarität zu Kurt Beck steht nicht in Frage“, sagte Hering in einem Interview der „Rheinpfalz“ vom Montag. Die SPD und die Koalition werde „geschlossen gegen das Misstrauensvotum stimmen“.

dapd

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