Sicherungsverwahrung wird viel Geld kosten

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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert neue Therapiemaßnahmen für Sicherungsverwahrte

Berlin - Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Bundesländer aufgefordert, geeignete Therapiemaßnahmen für Sicherungsverwahrte zur Verfügung zu stellen. Doch das ist noch nicht alles.

Auch ihre Unterbringung müsse nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung neu geregelt werden. Das sei für die Länder eine ganz riesige Herausforderung, sagte die Ministerin am Mittwochabend in den ARD-“Tagesthemen“.

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Darum ist die Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter hatten zuvor entschieden, dass die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter völlig neu geregelt werden muss. Mit dem Urteil erklärte das höchste deutsche Gericht sämtliche Regelungen über die gerade erst reformierte Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Damit kommen aber die Verbrecher aber keineswegs sofort frei. Für die Neuregelung setzten die Richter dem Gesetzgeber eine Frist von zwei Jahren: Bis dahin muss ein neues Gesamtkonzept stehen. Solange dürfen gefährliche Gewalt- und Sexualtäter nach Verbüßung ihrer Strafe unter strengen Voraussetzungen eingesperrt bleiben.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte mit Blick auf die Länder: “Das heißt jetzt neue Anstalten bauen, viel Geld investieren und vor allen Dingen Therapieangebote zu verbessern oder überhaupt erst einzuführen und auch Behandlung sehr frühzeitig zu ermöglichen, um eben immer die Perspektive der Freilassung zu haben.“

dpa

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