Längere Laufzeiten: Brüderle will abkassieren

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Die Frage nach der Gewinnabschöpfung bei einer Laufzeitverlängerung von Akws ist noch nicht entschieden.

Berlin - Bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Stromkonzernen mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne abknöpfen.

“Den Großteil davon sollten wir in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken“, sagte er der “Bild“-Zeitung (Samstag). Nach einem Bericht des Magazins “Der Spiegel“ sorgt die geplante Zusatzabgabe bei den Stromkonzernen für Aufruhr. “Mindestens 50 Prozent der (...) Zusatzgewinne werden wir abschöpfen, um zum Beispiel Speichertechnologien, neue Leitungssysteme und Elektromobilität zu fördern“, sagte Brüderle der Zeitung “B.Z. am Sonntag“.

Nach Branchen-Berechnungen würde die Kilowattstunde Strom aus Atomkraftwerken schon durch den Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer mit bis zu 2,8 Cent belastet. Bei Großhandelspreisen für Strom von derzeit 5 bis 6 Cent, so die Sorge laut “Spiegel“, würde der Betrieb von älteren Meilern zunehmend unrentabel. Kleinere Konzerne wie EnBW könnten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Ein Regierungssprecher hatte am Freitag in Berlin darauf verwiesen, dass die Ausgestaltung des künftigen Energiekonzepts noch in Arbeit sei. “Dementsprechend sind auch sämtliche Fragen, wie hoch am Ende eine Gewinnabschöpfung bei einer Laufzeitverlängerung ausfallen wird, derzeit noch unbeantwortet.“

Die Brennelementesteuer, die die schwarz-gelbe Regierung im Rahmen ihres 82-Milliarden-Sparpakets beschlossen hatte, dient vor allem der Haushaltssanierung. Eine mögliche weitere Abgabe soll der Förderung erneuerbarer Energien zugutekommen. Das Deutsche Atomforum warnte vor einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung durch die Steuerpläne innerhalb Europas.

dpa

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