EU lässt Verkehrssünder nicht mehr entkommen

Brüssel - Wer im Ausland beim Autofahren geblitzt wurde, musste bislang wenig befürchten. Zwar gibt es seit Oktober europaweite Knöllchen. Diese können aber oft nicht zugestellt werden, weil der Halter EU-weit nicht zu ermitteln ist. Das soll sich ändern.

Die EU will Verkehrssünder in ganz Europa schneller finden und bestrafen. Auf ein entsprechendes System zum elektronischen Datenaustausch haben sich die EU-Verkehrsminister am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel geeinigt. Die 27 EU-Staaten wollen künftig den Halter des Fahrzeugs ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen. Alkohol und Drogen am Steuer, zu schnelles Fahren, Handy-Telefonate während der Fahrt oder das Ignorieren roter Ampeln wird dann auch bei Fahrzeugen mit ausländischem Nummernschild geahndet. Frühestens 2013 könnte die Richtlinie in Kraft treten. Bislang kann die Polizei Verkehrssünder oft nicht ermitteln, weil eine EU-weite Suche sehr aufwendig ist und lange dauert.

Demnächst kann ein Staat den Namen und die Adresse eines Autobesitzers aus dem Kfz-Register dessen Heimatlandes erfragen. Dem Gesetzesvorschlag muss noch das Europaparlament zustimmen, das im Frühjahr entscheiden will. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgabe in nationales Recht umzusetzen. Bereits seit Oktober gelten in Deutschland bei der Strafverfolgung die EU-Regeln zum “Knöllchen ohne Grenzen“. Strafmandate aus dem EU-Ausland werden auch in Deutschland eingetrieben, wenn es um mehr als 70 Euro geht. Am Donnerstag war der Knackpunkt unter den EU-Staaten - darunter Deutschland - die Frage, ob letztlich der Halter oder der Fahrer des Autos haftbar gemacht wird. Das Computersystem übermittelt die Halterdaten. Deutschland wollte aus verfassungsrechtlichen Gründen aber keine Haftung des Halters akzeptieren. Auf deutschen Vorschlag wurde im Gesetzestext der Begriff “verantwortliche Person“ ergänzt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeigte sich zufrieden: “Wir können dem jetzt gefundenen Kompromiss zustimmen, da er unserer Verfassungsvorgabe Rechnung trägt.“ Nach Angaben der EU-Kommission kann ein Fahrzeugbesitzer geltend machen, nicht selbst am Steuer gesessen zu haben. Irland und das Vereinigte Königreich baten im Ministerrat um Bedenkzeit von drei Monaten, ob sie an dem Verfahren teilnehmen. Nach Angaben der EU-Kommission liegt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Fahrer gegen Verkehrsregeln in einem fremden Land verstößt, dreimal höher als bei einem einheimischen Fahrer. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte: “Das ist eine sehr gute Nachricht für die Verkehrssicherheit.“

dpa

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