Nato: Russland rüstet Ukraine-Separatisten auf - Moskau: "Heiße Luft"

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Bei den Kämpfen getroffenes Gebäude in der Ostukraine: Noch immer ist in dem Konflikt keine Lösung absehbar. Foto: Alexander Ermochenko

Donezk/Sofia (dpa) - Mit massiven Truppenbewegungen schürt Russland nach Ansicht der Nato die Spannungen in der krisengeschüttelten Ostukraine weiter.

Kolonnen mit russischen Panzern, Artillerie, Luftabwehrsystemen und Kampftruppen würden sich in der Unruheregion bewegen, sagte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove am Mittwoch in Sofia. Die prowestliche Zentralregierung in Kiew teilte mit, sie bereite sich auf eine neue Offensive der moskautreuen Separatisten vor. Dazu hätten die Aufständischen in den vergangenen Tagen Verstärkung aus Russland erhalten, behauptete Verteidigungsminister Stepan Poltorak.

Moskau wies die Vorwürfe scharf zurück. Die Anschuldigungen seien "nichts als heiße Luft", sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. "Das alles basiert nicht auf Fakten." Die Separatisten widersprachen ebenfalls Berichten über militärische Unterstützung aus Russland. Bei den Konvois, die unter anderem von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) gesehen wurden, handele es sich um Kolonnen der Aufständischen und nicht um russische Truppen, sagte Separatistenführer Boris Litwinow in Donezk. Die Rebellen hätten die Waffen von ukrainischen Einheiten im Kampf erbeutet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte eindringlich vor einer weiteren Aufrüstung in der Ost-Ukraine. Es gebe Hinweise, "dass die Separatisten sich jedenfalls darauf vorbereiten, auch größere gewaltsame Auseinandersetzungen zu bestehen", sagte er am Mittwoch in Berlin.

Die Separatisten haben nach Einschätzung der OSZE zuletzt deutliche Geländegewinne erzielt. "Wenn man sich anschaut, wo die Positionen beider Seiten im September waren und wenn man das mit dem vergleicht, wo sie jetzt sind, dann sieht man, dass sich die Linie in Richtung Westen verschoben hat", sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Mittwoch in Brüssel. In einigen Gebieten habe sich die Linie um Dutzende Kilometer verschoben. Der Vorstoß der Separatisten sei "in gewissem Maße erfolgreich" gewesen, kommentierte Zannier. Die Waffenruhe gebe es "mehr und mehr nur noch auf dem Papier".

In der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk gab es bei Gefechten zwischen der Armee und Aufständischen mindestens fünf Tote. Örtliche Rundfunksender sprachen von den heftigsten Kämpfen seit Tagen. Insbesondere am geschlossenen Flughafen sei Artilleriebeschuss zu hören. Die Aufständischen bezifferten die Sachschäden seit Beginn der Gefechte im April auf rund 65 Millionen Euro allein in Donezk.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, dass Moskau weiter auf einen direkten Dialog der Zentralregierung in Kiew mit den Aufständischen dränge. Anders seien die im September in Minsk von den Konfliktparteien vereinbarten Friedensschritte kaum einzuhalten, betonte Lawrow.

Trotz jüngster Kritik des Westens will Russland an Flügen von Kampfbombern und Jagdflugzeugen im internationalen Luftraum fern der Landesgrenze festhalten. Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte Einsätze vom Nordpolarmeer über die Karibik bis zum Golf von Mexiko und damit bis an die US-Grenze an. Die internationale Lage mache dies nötig. Schoigu kündigte auch eine Aufstockung der Truppen auf der von Russland im März annektierten Halbinsel Krim an.

Die wirtschaftliche Lage der früheren Sowjetrepublik Ukraine spitzt sich unterdessen weiter zu. Die Landeswährung markierte am Mittwoch gegenüber US-Dollar und Euro neue historische Tiefststände. Damit hat sich der Wert der Griwna seit Jahresbeginn fast halbiert.

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