"In absehbarer Zeit"

Lammert: Bald mehr Redezeit für Opposition

+
Norbert Lammert

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Opposition mehr Redemöglichkeiten im Parlament in Aussicht gestellt.

"Das wird sich nach meiner Erwartung in absehbarer Zeit neu justieren", sagte Lammert der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Er verwies auf die Geschäftsordnung des Bundestages, in der es keine festgelegten Redezeiten, wohl aber das Ermessen des amtierenden Präsidenten gebe. Die Regel von Rede und Gegenrede sei ein Kernprinzip parlamentarischer Auseinandersetzung, hob er hervor.

Nach der gegenwärtigen Praxis stehen Linksfraktion und Grünen nur maximal 15 Minuten in einer Debattenstunde zu, den Rest teilen CDU/CSU und SPD unter sich. Dies hatte in der vergangenen Sitzungswoche dazu geführt, dass bis zu sieben Redner der großen Koalition hintereinander sprachen.

Lammert äußerte sich zuversichtlich, dass auch andere Rechte der Opposition wie das auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch einen Beschluss des Bundestages gesichert werden können, obwohl Linke und Grüne dafür nach geltendem Recht nicht über die erforderliche Zahl der Abgeordneten verfügen. Für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und andere Rechte ist ein Quorum von 25 Prozent aller Abgeordneten erforderlich. Linke und Grüne kommen zusammen aber nur auf einen Anteil von 20 Prozent und fordern deshalb Neuregelungen ihrer Parlamentsrechte.

afp

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare