Bundeswehr-Beteiligung

Lammert: Deutsches Mali-Engagement reicht nicht aus

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich unzufrieden mit der derzeitigen Unterstützung Deutschlands für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt.

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich unzufrieden mit der derzeitigen Unterstützung Deutschlands für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt.

Er sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Transportflugzeugen ausreiche: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“

Er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren“. Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten.

Was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung und von Verhandlungen sein, sagte Lammert. „Dann wird man auch darüber diskutieren müssen, in welcher Form das der Zustimmung des Bundestages bedarf.“ Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich an der von der EU geplanten Ausbildung der malischen Armee beteiligen. Darüber soll auf jeden Fall der Bundestag abstimmen.

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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) will laut Emnid-Umfrage nicht, dass sich die Bundeswehr in Mali militärisch engagiert. In einer Befragung für das Magazin „Focus“ sprach sich ein Drittel (33 Prozent) dafür aus, die Franzosen mit einer Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU/CSU (61 Prozent) sowie der Linkspartei (83 Prozent).

dpa

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