Lammert ist dafür

Waffenlieferungen als Sache der Regierung?

+
Bundestagspräsident Wolfgang Lammert sieht Waffenlieferungen als Sache der Regierung an.

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist Forderungen der Opposition entgegengetreten, über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak das Parlament entscheiden zu lassen.

„Man muss sehr sorgfältig darüber nachdenken, ob mit einer Ersetzung dieser Zuständigkeit der Bundesregierung durch eine erweitere Zuständigkeit des Parlaments wirklich der Sache gedient ist“, sagte Lammert am Dienstag in Berlin. „Die Exekutive braucht gerade in solchen Fällen eine eigene Abwägungsmöglichkeit.“

Nach geltender Rechtslage sei eine Mandatierung nur dann erforderlich, wenn es den Auslandseinsatz von Bundeswehrsoldaten betreffe. Die Linke hält ein Bundestagsmandat indes für zwingend notwendig. Der Unterschied zu einem genehmigungspflichtigen Auslandseinsatz sei nur theoretisch. Die Bundesregierung wolle bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken, um dort Kriegswaffen abzuliefern.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Chicago - Obama geht - mit emotionalen, aber eher stillen Tönen. Der scheidende Präsident erinnert seine Landsleute noch einmal an das, was ihm …
Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Kommentare