Lammert verteidigt Brüsseler Haushaltsregeln

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Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht in dem Vorstoß der EU-Kommission, den Mitgliedsländern schärfere Haushaltsregeln vorzugeben, keinen Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments.

Frankfurt - Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht in dem Vorstoß der EU-Kommission , den Mitgliedsländern schärfere Haushaltsregeln vorzugeben, keinen Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments.

“Das ist weder rechtlich möglich noch politisch beabsichtigt“, wird er in der “Frankfurter Rundschau“ zitiert. Wenn die EU-Kommission ein höheres Maß an Transparenz der Budgetplanung und damit eine höhere Rechtfertigung für großzügige Haushaltsplanungen anstrebe, sei das nicht voreilig, sondern überfällig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Peter Altmeier, unterstützte Lammert.

“Ich sehe darin keinen Eingriff in unser Haushaltsrecht“, sagte er der Zeitung zufolge. Die Unionsfraktion werde alle Bemühungen der EU-Kommission unterstützen, konsequenter gegen die Verletzung der Stabilitätsregeln vorzugehen. “Bisher hat sie eher zu viel durchgehen lassen.“ Nach Plänen der EU-Kommission sollen von 2011 an die EU-Regierungen ihre Budgetentwürfe vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen.

DAPD

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