So ist die Ausgangslage

Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Die Kandidaten der vier aktuell im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien für die Landtagswahl am 13. März 2016: Der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU, Reiner Haseloff, die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien, Katrin Budde (SPD) und Claudia Dalbert (Grüne) sowie Wulf Gallert (Linke).

Magdeburg - Am Sonntag, 13. März 2016, findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl und zeigen die aktuellste Umfrage.

Live-Ticker zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt

Wer regiert künftig im Magdeburger Landtag? Hier können Sie die Ergebnisse im Live-Ticker zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt vom Sonntag nachlesen. Auch am Montag halten wir Sie über die Entwicklungen nach der Landtagswahl auf dem Laufenden

Die spannendste Frage bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt am 13. März ist: Wie stark wird die AfD wirklich? Aktuell hangelt sich die rechtspopulistische Partei von einem Umfragehoch zum nächsten, während allen anderen Parteien, die im Magdeburger Parlament vertreten sind, Stimmverluste prognostiziert werden. Insbesondere die SPD steuert auf eine krachende Niederlage zu, während die Grünen wegen miserabler Umfragewerte sogar um ihr Verbleiben im Parlament bangen müssen. Sachsen-Anhalt steuert dadurch auf eine extrem schwierige Nachwahl-Phase zu: Die klassischen Bündnisse sind aktuellen Umfrageergebnissen zufolge nicht mehr mehrheitsfähig, was die Koalitionsfindung und Regierungsbildung zu einer Zerreißprobe geraten lassen könnte. Hier erfahren Sie alles, was Sie zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wissen müssen, die am 13. März gleichzeitig mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfindet. 

Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: Das sagt die aktuellste Umfrage

Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt (Stand 10. März) wurde vom ZDF-Politbarometer erstellt. Die Antwort auf die „Sonntagsfrage“ fiel so aus: Knapp zehn Tage vor der Abstimmung bildet Ministerpräsident Reiner Haseloffs CDU mit 32 Prozent der Stimmen deutlich die stärkste Fraktion, sie büßt im Vergleich zur Landtagswahl 2011 nichts ein. Zweitstärkste Kraft wäre mit 21 Prozent der Stimmen die Linke, trotz eines Verlusts von 2,7 Prozent im Vergleich zu 2011. Herbe Verluste muss die SPD hinnehmen: Nach 21,5 Prozent im Jahr 2011 kommen die Sozialdemokraten der Umfrage nach nur noch auf 14 Prozent. Damit lägen sie aktuell knapp hinter der AfD mit 18 Prozent, deren erster Sprung ins Parlament mit einem zweistelligen Ergebnis als gesichert gilt und die aktuell die drittstärkste Kraft stellen würde, nur knapp hinter der Linken. Die Grünen müssen 2016 in Sachsen-Anhalt um ihren Platz im Parlament bangen: Sie haben sich von 7,1 Prozent im Jahr 2011 auf eine Prognose von bedrohlichen 5 Prozent verschlechtert. Mit einer leichten Verbesserung könnte es die FDP zurück in den Landtag schaffen. Aktuell liegt sie bei 4,5 Prozent. 2011 waren die Liberalen mit nur 3,8 Prozent aus dem Parlament geflogen.

Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: So wird am 13. März gewählt

In 43 Wahlkreisen wird bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt gewählt. Zwei Wahlkreise wurden im Jahr 2014 aufgelöst und die übrigen Wahlkreise teils drastisch umstrukturiert. Die Abstimmung am 13. März bestimmt die Zusammensetzung des siebten Landtags, der seinen Sitz in Magdeburg hat. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. Aktueller Amtsinhaber ist  Reiner Haseloff (CDU), der seit 2011 in Sachsen-Anhalt regiert.

Nur noch 87 Abgeordnete wird das Parlament in Magdeburg nach der Wahl 2016 umfassen, ohne mögliche Überhangs- oder Ausgleichsmandate. 2011 waren es noch 105 Abgeordnete. Die Zahl der Direktmandate wurde den Wahlkreisen angepasst und auf 43 gesenkt. Jeder Wähler kann zwei Stimmen vergeben. Die Erststimmen entscheiden über den Wahlkreis-Kandidaten, der per Direktmandat ins Parlament einzieht. Die landesweite Verteilung der Zweitstimmen, die an die Parteien vergeben werden, entscheidet die prozentuale Zusammensetzung des Parlaments. Durch sogenannte Überhangmandate könnte der Magdeburger Landtag am Ende auch mehr als 87 Sitze haben, denn: Bekommt eine Partei mehr Direktmandate als ihr laut Zweitstimmen Sitze zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.

So sieht die Sitzverteilung im Magdeburger Parlament vor der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt aus:

Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: Das sind die Spitzenkandidaten der Parteien

Reiner Haseloff (CDU): Der amtierende Ministerpräsident regiert seit 2011 mit einer großen Koalition aus CDU und SPD. Für diese Formation könnte die Wahl am 13. März nach jüngsten Umfragen aber das Aus bedeuten, da es für CDU und SPD nicht mehr zu einer gemeinsamen Mehrheit reichen könnte. Dennoch wird Haseloffs CDU wahrscheinlich die stärkste Partei bleiben, weshalb der 62-jährige Diplom-Physiker gute Chancen haben dürfte, sein Amt zu behalten. In die Flüchtlingsdebatte hatte sich Reiner Haseloff jüngst mit deutlicher Kritik an seiner Parteikollegin Bundeskanzlerin Angela Merkel eingemischt, wozu auch das Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt beigetragen haben dürfte, mit der der CDU-Mann eine Koalition strikt ausschließt. Sein erklärtes Ziel ist der Kampf gegen die weitere Verschuldung seines Bundeslandes. Haseloff gilt allgemein als nüchterner Pragmatiker. Der verheiratete Katholik und Vater von zwei Söhnen war zu DDR-Zeiten als Umweltforscher tätig. Nach dem Mauerfall legte er als Leiter eines Arbeitsamtes, späterer Staatssekretär und Wirtschaftsminister eine steile Polit-Karriere hin, die in bis an die Spitze der Landesregierung von Sachsen-Anhalt führte.

Wulf Gallert (Die Linke): Der 52-jährige studierte Pädagoge und Politikwissenschaftler ist seit 2004 Oppositionsführer im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bei der Wahl am 13. März tritt er bereits zum dritten Mal als Spitzenkandidat der Linken an. Das ehemalige SED-Mitglied hofft auf eine Koalition mit der SPD und den Grünen, um den amtierenden CSU-Ministerpräsidenten Haseloff abzulösen. „Ich weiß, wie die Mauer aussah“, erwidert Gallert, der in der DDR bei den Grenztruppen diente, auf Forderungen nach schärferer Grenzsicherung angesichts der Flüchtlingskrise. Mit dem Slogan „Ich kann. Ich will. Ich werde.“ überschreibt Gallert seine Kandidatur. Ein Hauptanliegen in seinem Wahlkampf sind Frauenrechte. Mit der hausbackenen Plakataufschrift „Wulf Gallert – Frauenversteher“ sorgte der Linken-Kandidat allerdings jüngst eher für Spott. Insgesamt rechnet man ihn eher dem Realo-Flügel der Linken zu. Ein Träumer sei er nicht, heißt es aus seinem Umfeld, über sich selbst selbst sagt Gallert, er sei „politischer Generalist“ und „Zahlenfetischist“. Der verheiratete Vater von zwei Kindern sitzt seit 1994 im Landtag von Sachsen-Anhalt, damals für die SED-Nachfolgepartei PDS und übernahm 2004 den Fraktionsvorsitz der Linkspartei.

Katrin Budde (SPD): Als ihre „Initialzündung, um politisch aktiv zu werden“ bezeichnet die 50-jährige SPD-Spitzenkandidatin den Fall der Mauer im Herbst 1989. Bereits vor der Wende engagierte sich Budde für die SDP, die DDR-Schwesterpartei der SPD, die 1990 in dieser aufging. In der Flüchtlingsfrage wirft sie dem Koalitionspartner CDU unsaubere Politik vor und bezeichnet eine Obergrenze als nicht umsetzbar. Die SPD-Kanditatin fordert vielmehr eine bessere Integration von Zuwanderern, die Sachsen-Anhalt brauche. In der Koalitionsfrage hält sich Budde vor der Landtagswahl am 13. März alle Optionen offen, nur eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie aus. Ein zentrales Anliegen ihrer Wahlkampagne ist der Kampf für eine bessere Bezahlung von Arbeitskräften im Niedriglohn-Sektor. Budde ist studierte Diplom-Ingenieurin, verheiratet und Mutter von zwei Kindern. 2001 wurde sie nach dem Rücktritt ihres Vorgängers Matthias Gabriel Ministerin für Wirtschaft und Technologie des Landes Sachsen-Anhalt. Dieses Amt hatte sie aber nur bis Mai 2002 inne, da bei der Landtagswahl die von der PDS tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung ihre Mehrheit verlor. Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ist Budde seit 1990, seit 2006 steht sie dort der DPS-Fraktion vor und hat seit 2009 den Landesparteivorsitz inne.

André Poggenburg (AfD): Der 40-Jährige hat für seine Kampagne zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt seinen Autokühler-Fachbetrieb aufgegeben. Während seine Partei, die AfD, ein Umfragehoch nach dem anderen erklimmt, ist ihr Spitzenkandidat in den eigenen Reihen ziemlich umstritten. Poggenburgs Verhältnis zur Parteichefin Frauke Petry ist unterkühlt. In die Kritik geriet er außerdem wegen gemeinsamer Auftritte mit verurteilten Rechtsextremisten und nicht bezahlter Schulden aus seiner Unternehmertätigkeit. Politisch hat Poggenburg als Kreisrat seinen Weg gemacht. In der öffentlichen Wahrnehmung angekommen ist der AfD-Spitzenkandidat aber mit asylkritischen Äußerungen. Eine schärfere Einwanderungspolitik, unter anderem durch einen sofortigen Aufnahmestopp von Asylbewerbern, ist dementsprechend auch Hauptanliegen seines Wahlkampfes. Schulen und Kultureinrichtungen sollen ihm zufolge verpflichtet werden, „einen positiven Bezug zur Heimat zu fördern“. Über den Hintergrund des ledigen Unternehmers ist wenig bekannt, Privates will der AfD-Kandidat nicht von sich preisgeben, seitdem im Herbst vorigen Jahres bei ihm eingebrochen wurde.

Claudia Dalbert (Grüne): Die promovierte Psychologin ist Professorin für Pädagogische Psychologie an der Universität Halle - seit ihrem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 ruht die Professur. Dalbert ist seit 2007 Mitglied der Grünen, seit 2015 ist sie im Landtag Vorsitzende des Umweltausschusses. Als ihr Kernanliegen bezeichnet die 61-Jährige das Thema Gerechtigkeit. Die Grünen-Spitzenkandidatin setzt auf Mitbestimmung, fordert beispielsweise ein Wahlrecht ab 14 Jahren. Ihren Wählern verspricht Dalbert frische Ideen bei den Themen Energiewende, Bildung und Flüchtlingspolitik. Bei der Zuwanderung setzt Dalbert auf Integration und eine weltoffene Gesellschaft, von der Sachsen-Anhalt langfristig profitiere. Eine Koalition mit der CDU will die Grünen-Spitzenkandidatin nicht kategorisch ausschließen, muss aber zunächst um das Erreichen der Fünfprozenthürde bangen. Ihre politische Karriere begann die Pädagogik-Professorin als reine Bildungspolitikerin, inzwischen konnte sich Dalbert auch bei Umweltthemen profilieren. Die Spitzenkandidatin gilt als geachtet, scharfzüngig und eher respektiert als gemocht. Einen herben Rückschlag erlitt Dalbert bei ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin. Nur 63 Prozent der Delegierten stimmten für sie.

Frank Sitta (FDP): Einen „Vorwärtsruck“ verspricht der 37-Jährige FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt. Am 13. März kämpft seine Landespartei um den Wiedereinzug ins Parlament. Der studierte Politikwissenschaftler ist heute als Eventmanager tätig, viele seiner beruflichen Projekte hat er für den Wahlkampf auf Eis gelegt. 1993 trat er den Jungen Liberalen bei, seit 2001 ist Sitta FDP-Mitglied. 2015 wurde er zum FDP-Landesvorsitzenden gewählt. Der Wahlkampf Sittas ist stark von Slogans geprägt, er wirbt für eine „bessere Zukunft des Landes“, „Rechtsstaatlichkeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“, „Wirtschaftspolitik mit Visionen“ und „weltbeste Bildung“. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt der FDP-Spitzenkandidat auf eine geordnete Verteilung der Lasten innerhalb der EU sowie gestraffte Anerkennungsverfahren, außerdem wirbt er für ein Einwanderungsgesetz. Bei der FDP gilt Sitta als Hoffnungsträger, parteiintern erfährt er hohe Zustimmung. Sich selbst bezeichnet er als „Eisbrecher“ für die Partei in Ostdeutschland. Kritikwürdig ist für Sitta der „sozialdemokratische Grundkonsens“, von der Linken bis zur CDU, der wie „Mehltau“ auf dem Land liege.

Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: Welche Koalitionen sind möglich?

Die aktuellen Umfragen zeigen, dass eine Koalitionsbildung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März schwierig werden könnte, da sich noch nicht abzeichnet, ob die klassischen Bündnisse überhaupt mehrheitsfähig sind. Wegen des Erstarkens der AfD verlieren sämtliche anderen Parteien, die derzeit im Landtag vertreten sind, an Stimmen. Das macht die Mehrheitsfindung zu einer kniffligen Aufgabe. Was sind also die wahrscheinlichsten Koalitionen?

Schwarz-Rot-Grün (mit einem CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff): Auf Landesebene wäre ein solches Bündnis ein Novum, das in Sachsen-Anhalt aus der Not entstehen könnte. Aktuell ist die „Kenia-Koalition“, wie das Bündnis in Anlehnung an die Farbgebung der kenianischen Flagge bezeichnet wird, das einzige mehrheitsfähige, realistische Bündnis. Sollte es weder für eine schwarz-rote noch für eine rot-rot-güne Koalition reichen, schließen die Grünen eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus. Voraussetzung sei aber ein Wechsel mit „sozial-ökologischer Handschrift“. Auch CDU-Kandidat Haseloff hat, abgesehen von einer Absage an die AfD, keine Koalitionsaussagen getätigt, die ein schwarz-rot-grünes Bündnis kategorisch ausschließen. Voraussetzung ist aber auch hier, dass die Grünen überhaupt im Magdeburger Parlament bleiben.

Schwarz-Rot (mit einem CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff): Die Koalition, wie sie auch momentan in Sachsen-Anhalt regiert, hat aktuell keine Umfragemehrheit. Sie ist jedoch das erklärte Ziel des Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Reiner Haseloff. Da die CDU und vor allem die SPD in den Umfragen Federn lassen mussten, ist noch nicht klar, ob es für eine Fortführung der Regierung reichen wird.

Rot-Rot-Grün (mit einem Linken-Ministerpräsidenten Wulf Gallert): Es wäre das zweite Mal nach Bodo Ramelow in Thüringen, dass ein Politiker der Linken Ministerpräsident wird. In einer Koalition mit SPD und Grünen wäre die Linke stärkste Kraft und hätte damit Anspruch auf den Chefposten. Das erklärte Ziel von Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert ist zwar eine rot-rote Regierung, die geben die momentanen Umfragewerte allerdings nicht her. Fraglich ist noch, ob es die Grünen als mögliche Mehrheitsbeschaffer überhaupt über die Fünfprozenthürde schaffen. Auch mit ihnen dürfte es schwierig werden, eine Mehrheit zu erreichen, da die drei Parteien zusammen in der jüngsten Umfrage nur auf 42 Prozent der Stimmen kommen. Informelle Gespräche über eine rot-rot-grüne Koatition bestätigte die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert.

Schwarz-Rot-Gelb (mit einem CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff): Eine weitere Notschöpfung, die es in Deutschland auf Landesebene seit den 50er Jahren nicht mehr gab, wäre die sogenannte „Deutschland-Koalition“. Voraussetzung dafür wäre eine faustdicke Überraschung: Verpassen die Grünen den Sprung ins Parlament und schafft die FDP dagegen den Wiedereinzug, könnten die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer fungieren. Ein solches Bündnis käme wohl nur zustande, wenn die CDU keine andere Möglichkeit hätte, eine Regierungsbeteiligung der Linken und der AfD abzuwehren.

Schwarz-Rot-Rot (mit einem CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff): Für die CDU dürfte es das schlimmst-denkbare Szenario sein, eine noch nie dagewesene Koalition mit der Linkspartei eingehen zu müssen. Bevor ein solches Bündnis zustande kommt, wird es wohl eher Neuwahlen geben.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD unter André Poggenburg ist nach derzeitigem Stand ausgeschlossen. Einer Koalition mit den sich im Aufwind befindenden Rechtspopulisten haben alle anderen Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt eine klare Absage erteilt.

Update am 22.08.2016: Alle Informationen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2016 finden Sie hier.

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