Bis zu 93 Prozent

Volksentscheide: Überwältigende Zustimmung 

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Wahlhelfer sortieren am 15.09.2013 in München (Bayern) in einer Messehalle die Briefwahlstimmen zur Landtagswahl.

München - Für die am Sonntag neben Landtagswahl und Bezirkswahlen ebenfalls zur Abstimmung stehenden fünf Volksentscheide zeichnet sich eine überwältigend hohe Annahme ab.

Nach Auszählung von knapp einem Viertel der Stimmen lag die Zustimmung zu den einzelnen Fragen am Montag zwischen 85 und 93 Prozent.

Auf das größte Wohlwollen bei den Wählern stieß der Volksentscheid über eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, am wenigsten Ja-Stimmen erhielt der Volksentscheid über die Angelegenheiten der EU. Die drei anderen erreichten eine Zustimmung von jeweils rund 90 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 64 Prozent.

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Vier der fünf Verfassungsänderungen sind neue Staatsziele, die in der Bayerischen Verfassung auch festgeschrieben werden sollen: „gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“, die Förderung des Ehrenamts, eine Schuldenbremse und eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat.

Der fünfte Entscheid betrifft Europa. Bisher ist der Landtag machtlos, wenn die EU Zuständigkeiten der Bundesländer an sich ziehen will und die Bundesregierung Ja sagt. Das soll sich nun ändern: Künftig soll der Landtag der Staatsregierung per Gesetz vorschreiben können, wie das Abstimmungsverhalten des Freistaats im Bundesrat auszusehen hat.

Pressestimmen zur Wahl: "Der Super-Horst"

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Der Stimmenkönig - und andere Gewinner

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dpa

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