Forderung an neue Regierung

UN: Israel soll Zugang zu Gazastreifen gewähren

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Genf - Die UN drängen die neue israelische Regierung zur Zusammenarbeit bei der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen.

Israel solle seine bisherige Weigerung, den Zugang zu erlauben, aufgeben, forderte der UN-Sonderberichterstatter zur Lage in den Palästinensergebieten, Makarim Wibisono, am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. „Es ist Zeit, dass Israel seinen Verpflichtungen als Mitglied der Vereinten Nationen und seinen Versprechen gegenüber dem Rat nachkommt.“ Ohne Recherchen vor Ort, sei es nicht möglich, seine Aufgabe wirksam zu erfüllen, sagte Wibisono.

Die Blockade des Gazastreifens durch Israel, wo 1,8 Millionen Palästinenser unter schwierigsten Bedingungen leben, erschwere unter anderem den Wiederaufbau der im Gaza-Krieg 2014 zerstörten Infrastruktur, erklärte Wibisono. Die Vorlage eines speziellen Untersuchungsberichts zu Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg werde sich bis Ende Juni verzögern, sagte die neue Vorsitzende der entsprechenden UN-Untersuchungskommission, Mary McGowan Davis. Die Kommission brauche mehr Zeit.

Davis ist die Nachfolgerin des kanadischen Juristen William Schabas. Er war Anfang Februar unter dem Druck Israels von seinem Amt zurückgetreten. Im 50-tägigen Gaza-Krieg waren rund 2200 Palästinenser getötet worden. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen.

dpa

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