Partner von NSA-Journalist Greenwald verhört

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Glenn Greenwald Lebensgefährte wurde neun Stunden lang verhört

London - Der Lebensgefährte des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist neun Stunden lang von der britischen Polizei festgehalten worden.

David Miranda sei am Sonntag auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen auf dem Flughafen London-Heathrow befragt worden, teilte die Polizei mit. Greenwalds Angaben nach wurde sein brasilianischer Lebenspartner ausschließlich zur Berichterstattung über Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA befragt. Die brasilianische Regierung reagierte empört.

Der US-Journalist Glenn Greenwald berichtet in der britischen Zeitung "The Guardian" immer wieder über die gigantischen Spähprogramme des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA). Sein Lebensgefährte war am Sonntag auf dem Weg von Berlin in seine Heimatstadt Rio de Janeiro, als er bei einem Zwischenstopp in Heathrow festgehalten wurde. Grundlage seien die in Großbritannien geltenden Anti-Terror-Gesetze gewesen, erklärte die Polizei. Der Brasilianer sei nicht verhaftet und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Greenwald schrieb auf der Internetseite des "Guardian", sein Lebensgefährte sei ausschließlich zur Berichterstattung der Zeitung über die NSA-Aktivitäten befragt worden. Die Beamten hätten "keinerlei Verdacht" gegen Miranda wegen eventueller Terrorverbindungen gehegt. Somit habe die Polizei die Anti-Terror-Gesetze missbraucht. Offensichtlich solle eine "Botschaft der Einschüchterung" an Journalisten gesendet werden, die über Geheimdienstaktivitäten berichten.

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Die brasilianische Regierung erklärte ihre "tiefe Beunruhigung" über den Vorgang. Miranda sei ohne jede Kontaktmöglichkeit nach außen festgehalten worden, teilte das Außenministerium mit. Dieser Umgang mit einem brasilianischem Staatsbürger sei "unentschuldbar", schließlich gebe es keinen konkreten Vorwurf gegen Miranda. Neben den britischen Stellen würden auch die US-Behörden um eine Erklärung ersucht, kündigte das Ministerium an.

Greenwald wurde nach eigenen Angaben am frühen Sonntagmorgen von einem britischen Sicherheitsbeamten am Flughafen angerufen, der statt seines Namens nur eine Nummer angab. "Er sagte mir, dass sie das Recht haben, David bis zu neun Stunden für Befragungen festzuhalten. Er sagte zudem, dass David nicht das Recht auf einen Anwalt habe und dass sie mir nicht erlauben würden, mit ihm zu reden." Der "Guardian" gab an, Mirandas Handy sowie sein Laptop und Speichermedien seien konfisziert worden. Eine Sprecherin teilte mit, die Zeitung werde eine Erklärung der Polizei einfordern.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im britischen Parlament, Keith Vaz, kündigte ein Schreiben an die Polizei an, um ebenfalls eine Erklärung zu verlangen. Der Umgang mit Miranda sei "außergewöhnlich" gewesen, sagte Vaz der BBC.

Auch Amnesty International kritisierte das Vorgehen der britischen Sicherheitskräfte. "Das Festhalten von David Miranda war illegal und unentschuldbar", erklärte die Menschenrechtsorganisation. Der Brasilianer sei "ganz klar Opfer von Repressalien" geworden, die seinen Lebenspartner treffen sollten.

Greenwald veröffentlicht seit Wochen Artikel über das gigantische Spähprogramm der NSA und hat weitere Enthüllungen angekündigt. Dabei stützt er sich auf Dokumente, die ihm der US-Computerexperte Snowden übergab. Snowden, der als Auftragnehmer für die NSA gearbeitet hatte, wird von den USA wegen Geheimnisverrats gesucht. Er hält sich in Russland an einem geheimen Ort auf.

AFP

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