"Letztes Hemd": Proteste gegen Sparpaket

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Gegen das Sparpaket protestieren vor dem Bundestag in Berlin Mitglieder des Aktionsbündnis Soz ialproteste.

Berlin - Am Ende nehmen Merkel & Co. den Ärmsten das "letzte Hemd": Mit einer “Modenschau“ hat das Aktionsbündnis Sozialproteste vor dem Bundestag gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung protestiert.

“Auf einem Laufsteg präsentieren Bürgerinnen und Bürger symbolisch ihre letzten Hemden“, erklärte das Aktionsbündnis am Donnerstag in Berlin. Am Ende des Laufsteges würden den Modellen diese Kleidungsstücke entrissen, und zwar von Kanzlerin Angela Merkel und Sozialministerin Ursula von der Leyen in Puppengestalt.

Mit der Protestaktion wollten die Aktivisten gegen die Einsparungen im Sozialhaushalt protestieren, der zeitgleich im Parlament beraten wurde. “Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung vor allem Arbeitslose und Familien für die Kosten der Finanzkrise aufkommen lassen will“, erklärte Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. “Sie muss endlich diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Jahrzehnte lang fette Gewinne an den unregulierten Finanzmärkten gemacht und dann - als es eng wurde - von staatlichen Rettungspaketen profitiert haben.“

Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) ist der größte im gesamten Bundeshaushalt. Die Einsparungen in dem Bereich sollen vor allem durch Kürzung des Elterngeldes und des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger erreicht werden. Dem Aktionsbündnis Sozialproteste gehören neben attac und campact auch die Arbeiterwohlfahrt und die Gewerkschaft ver.di an.

dapd

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