Leutheusser-Schnarrenberger droht mit Ende von Schwarz-Gelb

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

München - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) droht wegen des Gesundheitsstreits mit der CSU indirekt mit einem Ende der schwarz-gelben Koalitionen in München und Berlin.

"Die Koalition in Bayern funktioniert nur dann, wenn beide Partner auf Augenhöhe miteinander umgehen", sagte die Bundesjustizministerin dem "Münchner Merkur". Die bayerische FDP-Chefin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion warf der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor, politische Absprachen zu missachten. "Ich erwarte, dass sich Herr Seehofer nicht nur an den Koalitionsvertrag erinnert, sondern ihn auch einhält. Das gilt sowohl für den Koalitionsvertrag in München wie für den in Berlin", so die FDP-Politikerin weiter. "Dort ist vereinbart, Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu reformieren."

Auch der Chef der bayerischen Staatskanzlei und Vorsitzende der Oberbayern-CSU, Siegfried Schneider, sieht die schwarz-gelbe Zusammenarbeit im Bund massiv belastet. Der CSU-Politiker reagierte empört auf die Attacke von Gesundheitsstaatsekretär Daniel Bahr (FDP) und erklärte, mit diesem erneuten verbalen Foul belaste die FDP das Vertrauen in der Koalition. „Verbale Entgleisungen statt vernünftiger Lösungen – das ist nicht das, was die Menschen in Deutschland brauchen“, kommentierte Schneider die Aussagen Bahrs weiter, der der CSU vorgeworfen hatte, als "Wildsau" aufzutreten. Der Staatskanzlei-Chef forderte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf, seinen Staatssekretär unverzüglich ruhig zu stellen und endlich sachdienliche Lösungsvorschläge für die Probleme im Gesundheitssektor vorzulegen.

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