Leutheusser-Schnarrenberger: Kein höherer Spitzensteuersatz

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegenüber dem Münchner Merkur klar gegen einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.

München - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich klar gegen höhere Steuern für Spitzenverdiener gestellt.

"Ich bin gegen eine Erhöhung des Satzes bei 52 000 Euro, das träfe die Falschen. Und eine Erhöhung der Reichensteuer hätte allenfalls symbolische Wirkung", sagte sie dem Münchner Merkur (Dienstagsausgabe). "Wir sollten das Augenmerk stattdessen auf Steuerschlupflöcher legen. Der Bereich der Steuersparmodelle muss grundlegend durchforstet werden." Eine Steuersenkung um jeden Preis lehnte sie ab: "Die Konsolidierung des Haushaltes muss absoluten Vorrang haben, verbunden mit Steuergerechtigkeit. Daran muss unser Ziel Steuersenkungen angepasst werden." Die bayerische FDP-Vorsitzende forderte eine breitere Aufstellung der Bundespartei. "Wir brauchen jetzt eine neue liberale Agenda." Die FDP müsse "die Regulierung der Finanzmärkte als liberale Herausforderung annehmen. Außerdem müssen wir unsere Themen anders gewichten. Die Schwerpunkte Bildung und Bürgerrechte müssen von allen vertreten werden, genauso bedeutend wie Wirtschaft und Finanzen."

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Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zufrieden mit der zweitägigen FDP-Klausur: "Katerstimmung war’s nicht. Aber es ist allen bewusst, dass die FDP in einer sehr schwierigen Lage ist." Man habe das "wirklich nicht schöngeredet. Wir haben zum Beispiel klar benannt, dass wir trotz NRW-Wahl in der Bundespolitik früher konsequenter hätten regieren müssen. Oder dass wir zu spät das nötige Bekenntnis zur Finanzmarktregulierung abgegeben und das auch noch zu schlecht kommuniziert haben."

mm

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