Von der Leyen beharrt auf gesteuerter Zuwanderung

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Zuzug gut ausgebildeter Fachkräfte auch gegen Widerstände in der Koalition fördern.

Ohne Zuwanderung würden in Deutschland schon in 15 Jahren fünf Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen, sagte die CDU-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). “Als zuständige Arbeitsministerin werde ich nicht tatenlos zusehen, wenn in einzelnen Berufen der Mangel an Fachkräften so groß wird, dass weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.“

Die CSU beharrt hingegen darauf, dass eine Änderung des Zuwanderrechts dazu nicht nötig sei. Auch heute schon könnten Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden, wenn sich kein geeigneter Bewerber in Deutschland finde, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Dies gelte auch, wenn der Betreffende weniger als 66 000 Euro verdiene. “Entscheidend ist allein die Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit“, betonte Herrmann.

Der Koalitionsausschuss hatte in der Nacht zum Freitag nach Widerstand aus Unionsfraktion und CSU das Thema Zuwanderung auf Mai vertagt. Die FDP will die Mindesteinkommensgrenze für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland von 66 000 Euro auf 40 000 Euro absenken. Das lehnen CDU und CSU ab.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, schnell einen Kompromiss zu finden. Es gebe “extremen Druck“, das Fachkräfteproblem zu lösen, sagte Künast der Nachrichtenagentur dpa. “Die deutsche Wirtschaft sagt, sie nimmt langsam schweren Schaden.“ Neben rund 50 000 Pflegekräften fehlten 30 000 Fachkräfte in der Informationstechnologie und 36 000 Experten in Ingenieurberufen. Zu einem Gesamtkonzept gehört laut Künast vor allem ein Punktesystem, das Zuwanderung nach den Kriterien spezifische Bildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse regelt. Ein solches Punktesystem favorisiert auch die FDP.

dpa

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