Von der Leyen gegen Hartz-IV-Neuberechnung

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist gegen ein Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze.

Berlin - Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatze zurückgewiesen. Ihre Begründung legt den Verdacht nahe, man habe den Betrag aus Spargründen kleingerechnet.

“Die Wünsche der Opposition (Erhöhung um 35 statt fünf Euro) machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer und belasten alleine die Kommunen um eine halbe Milliarde Euro zusätzlich“, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin.

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Sie reagierte damit auf Forderungen der SPD, die Rechenmethode bei der Ermittlung des Regelsatzes abzuändern. Dies führt nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) zu einem deutlich höheren Hartz-IV-Zuschlag als dem von der Regierung festgelegten. Statt 364 Euro müssten 394 Euro gezahlt werden, geht aus dem Bericht hervor, der sich auf neue Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands beruft.

Der höhere Satz kommt dadurch zustande, dass in diese Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes Einkommen und Verbrauchsgewohnheiten des untersten Einkommensfünftels - also von 20 Prozent - einfließen. Damit werden mehr höhere Einkommen erfasst als vom Arbeitsministerium, das sich aus Statistik-Gründen auf die untersten 15 Prozent beschränkt.

Verdacht: Regelsatz aus Spargründen kleingerechnet

Die SPD sieht sich nun in ihrem Verdacht bestätigt, die Regierung habe den Hartz-IV-Regelsatz für mehr als 4 Millionen erwachsene Leistungsempfänger aus Spargründen klein gerechnet. “Wir vermuten, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze sehr stark nach der Haushaltslage entschieden wurde“, sagte die SPD-Vizevorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, der SZ.

Schwesig fordert von der Leyen auf, den Regelsatz anhand der veränderten Berechnungsmethode zu ermitteln. Diese konterte: “Mit den Annahmen der Opposition kann man auf solche Summen kommen. Wer die Maßstäbe erweitern will, muss jedoch der Bevölkerung erklären, warum eine Ausweitung des vom Verfassungsgericht anerkannten untersten Quintils der Haushaltseinkommen stattfinden soll.“

dpa

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