Bundeswehr

Krim-Krise: Grüne kritisieren von der Leyen

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen  (CDU) mit Bundeswehr-Soldaten.

Berlin - Die Grünen werfen  von der Leyen leichtfertiges Gerede in der Krim-Krise vor. SPD-Chef Gabriel mahnt, mit militärischen Optionen dürfe man noch nicht einmal gedanklich spielen.

Die Grünen haben die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer starken Rolle der Nato in der Ukraine-Krise kritisiert. Die Vorschläge seien alles andere als zielführend, erklärte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag in Berlin. „Ministerin von der Leyen setzt in der Verteidigungspolitik ihre übereifrige Ankündigungspolitik fort - mal wieder ohne Sinn und Verstand.“ Europa müsse trotz der russischen Annexion der Krim weiter diplomatisch vorgehen, um weitere Eskalationen zu verhindern.

Von der Leyen hatte mit Blick auf die Krim-Krise erklärt: „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt.“ Später betonte sie, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte zur Besonnenheit. „Wir haben keine Situation, in der die Nato mit militärischen Mitteln zeigen müsste, dass sie zu ihrem Verteidigungsbündnis steht“, sagte er am Montag in Berlin. Ziel sei eine Lösung auf dem Verhandlungswege, ein erster Schritt sei auch die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine.

Gabriel: Eindruck nächster Stufe der militärischen Eskalation vermeiden

Man müsse darauf achten, „dass nicht der Eindruck entsteht, wir ständen vor einer nächsten Stufe der militärischen Eskalation“, sagte Gabriel. Er sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr dankbar dafür, wie klar sie gesagt habe, dass es nicht um eine militärische Option gehe. Es müsse der Eindruck vermieden werden, „wir würden derzeit mit militärischen Optionen auch nur gedanklich spielen“, so Gabriel.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin warf von der Leyen „leichtfertiges Gerede“ vor. Die Möglichkeiten der Nato, zur Deeskalation und zur Entspannung beizutragen, seien sehr begrenzt. Gerade Deutschland habe immer eine Zuspitzung in dem Konflikt vermeiden wollen und sich in der Vergangenheit auch gegen einen Beitritt der Ukraine in die Nato ausgesprochen. „Das war richtig, und das bleibt auch richtig“, sagte Trittin am Rande eines Parlamentarier-Treffens aus Nato-Ländern.

Prorussischer Sturm auf Militärbasis

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AFP

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