Von der Leyen: "Mussten Prioritäten setzen"

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das geplante Sparpaket der Regierung gegen die massive Kritik von Opposition und Gewerkschaften in Schutz genommen.

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“Wir haben ganz, ganz hart verhandelt, aber ich musste Prioritäten setzen“, sagte sie am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Ihr sei wichtig gewesen, diejenigen zu schützen, die nichts mehr an ihrer Zukunft ändern könnten. So werde die Rente nicht angerührt, betonte von der Leyen. “Aber bei denen, die ihr Leben noch in die Hand nehmen können, da wollen wir Anreize geben für Arbeit.“ Zur vorgesehenen Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV- Empfänger sagte die Ministerin: “Wir nehmen etwas weg, das stimmt, aber wir investieren gezielt in die Bildung der betroffenen Kinder.“ Ihr Lebensunterhalt sei in jedem Fall gewährleistet.

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SPD, Grüne, Linkspartei, Sozialverbände und Gewerkschaften haben massive Proteste gegen die von der Bundesregierung verkündeten Sparpläne angekündigt. Die Maßnahmen seien “extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im SWR. Die SPD werde “diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen“. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

dpa

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