Von der Leyen sagt Lohndrückern den Kampf an

+
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Lohndrückerei durch den Missbrauch von Zeitarbeit nicht länger dulden. Beim DGB-Bundeskongress in Berlin kündigte sie am Mittwoch gesetzliche Schritte an.

Sie verwies dabei auf den Fall der Drogeriekette Schlecker, wo Beschäftigte entlassen und dann als billigere Zeitarbeiter wieder eingestellt worden waren. Die dagegen von den Gewerkschaften in Tarifverträgen verankerten “Schlecker- Klauseln“ reichten nicht aus, schlössen “nicht alle Schlupflöcher“.

“Deshalb haben sie heute hier meine Zusicherung, dass wir eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen werden, die diesen Drehtüreffekten ein Ende macht“, rief von der Leyen den Delegierten zu. Sie werde das Ersetzen von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter “nicht mehr tolerieren“. Sie stellte zugleich klar, das sie die Zeitarbeit als Beschäftigungsform grundsätzlich nicht in Frage stellt.

Von der Leyen plädierte zugleich für einen Branchen-Mindestlohn in der Zeitarbeit. Andernfalls müssten die Beschäftigten demnächst mit Beschäftigten aus den osteuropäischen EU-Ländern konkurrieren, die dann zu Löhnen zwischen 3 und 4 Euro in Deutschland arbeiten könnten. Am 1. Mai 2011 tritt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Voraussetzung für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit aber sei, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig seien, sagte von der Leyen. In der Pflege würden die von der Mindestlohn-Kommission vereinbarten Lohnuntergrenzen umgesetzt, sicherte sie zu. Darüber hatte es zuletzt in der Bundesregierung Unstimmigkeiten mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium gegeben.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sprach sich ebenfalls für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche aus. “Wenn 2011 die bisher geltende Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs für osteuropäische Arbeitnehmer ausläuft, brauchen wir eine Lohnuntergrenze, sonst wird der Lohndruck für die Branche zu groß“, sagte er der “Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

Nach seinen Angaben gelten bundesweit für etwa 95 Prozent der rund 650 000 Zeitarbeiter Tarifverträge. Diese seien mit Beginn der vollen Freizügigkeit in der EU aber nur dann auch für aus anderen Ländern entsandte Arbeitnehmer maßgebend, wenn die Bundesregierung die vereinbarten Tarifuntergrenzen für allgemeinverbindlich erkläre, betonte der Gesamtmetall-Präsident.

dpa

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare