Von der Leyen will mehr Mindestlöhne

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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Chemnitz - Wenige Wochen vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bewerber aus östlichen EU-Staaten hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Einführung weiterer Mindestlöhne ausgesprochen.

"Ich bin der Meinung, dass wir noch in einigen weiteren Branchen Mindestlöhne brauchen", sagte die CDU-Politikerin der "Freien Presse" in Chemnitz (Montagausgabe). Die Ministerin geht davon aus, dass es dabei keinen Widerstand mehr vom Koalitionspartner FDP geben werde. Es sei erfreulich, dass beim Koalitionspartner nun "starke Kräfte da sind, die auch das soziale Profil der Liberalen verbreitern möchten", betonte von der Leyen mit Blick auf den designierten FDP-Chef Philipp Rösler.

Eine einheitliche gesetzliche Regelung lehnte von der Leyen erneut ab. Sie sei "eine Verfechterin der Branchenmindestlöhne". Sie plädierte für Mindestlöhne in Wirtschaftszweigen mit geringem tariflichen Organisationsgrad. Hier könne der Staat im Falle sozialer Verwerfungen selbst aktiv werden und per Gesetz eine Lohnuntergrenze festgelegen.

Vom 1. Mai an gilt die "Arbeitnehmerfreizügigkeit" auch für die neuen EU-Länder Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Sie ermöglicht es allen Bürgern dieser Staaten, ohne Arbeitserlaubnis in einem anderen EU-Land zu arbeiten. Entsprechende Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien laufen zum Jahresende aus.

dpa

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