Von der Leyens Botschaft des Tages: Arbeiten bis 67

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt am Mittwoch in ihrem Ministerium in Berlin eine Pressekonferenz. Sie hat das Festhalten an der Rente mit 67 verteidigt.

Berlin - Für Ursula von der Leyen ist es eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness: Länger arbeiten, damit Jüngere und Wirtschaft nicht von höheren Beiträgen überfordert werden.

Deshalb lässt die christdemokratische Bundesarbeitsministerin Zweifel an der Rente mit 67 erst gar nicht zu: Man dürfe die “Stellschrauben“ keinesfalls zurückdrehen, lächelt sie alle Einwände vor der blauen Wand in ihrem Ministerium nieder.

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Bundeskabinett: Es bleibt bei der Rente mit 67

Dort steht unübersehbar der Hinweis auf die Botschaft des Tages: www.arbeiten-bis-67.de“. Das ist von der Leyens Überzeugung, weil sie glaubt, dass es ohne Verlängerung des Berufslebens nicht gehen wird. Facharbeitermangel und Demografie zusammen erzwängen diesen Schritt. In der Bevölkerung, bei der Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden wird das ganz anders gesehen, gibt es massive Widerstände.

Am Mittwoch hat sich das schwarz-gelbe Bundeskabinett darüber hinweg gesetzt und nicht gewackelt: Der Beschluss der großen Koalition vom März 2007 über die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wurde ohne Wenn und Aber bestätigt. Gestartet werden soll wie geplant schrittweise im Jahr 2012. 18 Jahre später, im Jahr 2029, soll dann möglichst jeder bis 67 arbeiten.

Für von der Leyen sind die Voraussetzungen gegeben. Das hat sie in ihrem vom Kabinett gebilligten Bericht “Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“ klar gestellt: Die Zahl derer, die zwischen 60 und 65 arbeiten, hat sich danach in den letzten zehn Jahren verdoppelt - auf eine Größenordnung von 40 Prozent dieser Altersgruppe. Die Ministerin spricht von einer beispiellosen Dynamik - allerdings auf niedriger Ausgangsbasis, wie sie selbst einräumt.

Ein “Umdenkungsprozess“ habe inzwischen in der Wirtschaft stattgefunden: Jeder verantwortliche Manager wisse, dass man die Erfahrenen nicht zum “alten Eisen“ zählen dürfe. “Die Zunahme an gesunden Lebensjahren ist ein Gewinn, den man einsetzen kann“, sagt die Ministerin. Klar sei aber auch: “Wir haben noch eine große Strecke zu gehen.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Dass die SPD, die den Beschluss zur Rente mit 67 in ihrer Regierungszeit mitgetragen hat, heute in der Opposition dazu auf Distanz ging, bekümmert die zierliche Frau im schwarzen Hosenanzug und auberginfarbener Bluse. “Ich bedauere sehr, dass die SPD ihre Zukunftsfähigkeit aufgibt“, gibt sie sich besorgt. Gehe es doch darum, dass die heute junge Generation “in 20 Jahren nicht überfordert ist“, sagt die 52-Jährige.

Ihr Amtsvorgänger im Arbeitsministerium, der SPD-Politiker Olaf Scholz, kontert mit Blick auf die Gegenwart: “Wir wissen heute, dass noch nicht einmal ein Viertel der Über-60-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird. Das ist viel zu wenig, um jetzt mit der Anhebung der Altersgrenzen zu beginnen“, sagte er dem NDR. Die Bundesregierung zieht seiner Ansicht nach “aus den Zahlen nicht die richtigen Konsequenzen, weil sie ideologisch an etwas festhalten will, das die Arbeitsmarktwirklichkeit nicht hergibt“.

Allerdings hat die 2007 noch deutlich schlechtere Beschäftigungslage für Ältere die SPD nicht davon abgehalten, die Rente mit 67 zu beschließen. Jetzt verlangt sie, dass mindestens 50 Prozent der 60-64-Jährigen in sozialversicherter Beschäftigung sind, bevor der Rentenbeschluss umgesetzt wird. Scholz: Auch wer mit 61 Arbeit suche, müsse “noch eine realistische Chance“ haben. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Für von der Leyen sind dagegen die Älteren “die Gewinner am Arbeitsmarkt“. 96 Prozent der über 60-Jährigen in Beschäftigung hätten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. “Es geht hier nicht um prekäre Jobs“, meint sie. Ohnehin gehe es beim längeren Arbeiten nicht nur um die Rente, sondern auch um den “Wert der Arbeit“ an sich, der im Alter an Bedeutung zunehme: Dazu zählt sie die sozialen Kontakte im Beruf ebenso wie das Wissen darum, “gefragt zu sein“.

Von Günther Voss

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