Libyens Parlament verweigert Einheitsregierung Zustimmung

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Das international anerkannte libysche Parlament verweigerte der neu gebildeten Einheitsregierung seine Zustimmung.

Tobruk - Chalifa Haftar ist eine der Reizfiguren im libyschen Bürgerkrieg: Im Osten des gespaltenen Landes besitzt der Armeechef Einfluss, den Islamisten im Westen ist er ein Dorn im Auge. Seine angestrebte Entmachtung beschert dem Friedensprozess nun einen neuen Rückschlag.

Streit um die Macht über die Armee hat dem Friedensprozess im Bürgerkriegsland Libyen einen weiteren Rückschlag beschert. Das international anerkannte libysche Parlament verweigerte der neu gebildeten Einheitsregierung am Montag seine Zustimmung, wie Parlamentarier dem TV-Sender Libya HD TV sagten. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine Klausel ab, die zur Entmachtung des einflussreichen Befehlshabers der Armee, Chalifa Haftar, führen würde. Haftar selbst ist Skeptiker des Friedensplanes, der die Macht über die Streitkräfte auf einen Präsidentschaftsrat übertragen würde.

Mit der neuen Regierung soll der Bürgerkrieg beendet werden, der das Land seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 erfasst hat. Zahlreiche bewaffnete Gruppen bekämpfen sich gegeneinander. Zwei konkurrierende Regierungen beanspruchen die Führung des Landes für sich - die international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk und das von Islamisten dominierte Tripolis.

Haftar ist bei den Islamisten verhasst und steht einer diplomatischen Lösung im Weg. Die Friedensverhandlungen zielten deswegen auch darauf ab, ihn politische kaltzustellen.

Die Zustimmung des Parlaments in Tobruk ist nötig, um die über Monate zwischen den Konfliktparteien ausgehandelte und vor gut einer Woche verkündete neue Regierung zu autorisieren. Auch wollen die Abgeordneten Berichten zufolge, dass die neue Regierung statt aus 32 Ministerien nur aus zehn Ressorts besteht. Für die Umbildung habe der Präsidentschaftsrat zehn Tage Zeit.

Das Chaos in Libyen nutzen vor allem die Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus, die einen zentralen Küstenstreifen in Libyen kontrollieren. Zuletzt hatte der IS Anschläge mit vielen Toten in dem Land für sich beansprucht und versucht, große Ölhäfen in seine Gewalt zu bringen.

dpa

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