"Versteht kein Mensch mehr"

Lieberknecht fordert: Steuern vereinfachen

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Berlin - Bei den Steuerregeln blickt kein normaler Mensch mehr durch. Deshalb hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Union und SPD zu einer umfassenden Reform aufgefordert.

„Auf welche Produkte der volle und auf welche der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhoben wird, versteht kein Mensch mehr“, sagte die CDU-Politikerin. Auch bei der Einkommensteuer müsse es zu einer grundlegenden Vereinfachung kommen. Die große Koalition habe dazu die Kraft, sagte Lieberknecht der „Welt“ (Samstag). Die Chance einer Vereinfachung der Steuerregelungen dürften die beiden Parteien nicht verpassen.

Die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Abschaffung der kalten Steuerprogression kritisierte sie hingegen. „Ich kann Herrn Gabriel nur sagen: Wenn die Leute das Gefühl haben, dass Tricksereien und Schwarze-Peter-Spiele veranstaltet werden, kommen wir nicht weiter“. Eine Abschaffung der kalten Progression zu fordern, ohne auf die finanziellen Spielräume des Bundes zu achten, sei keine glaubwürdige Politik. „Worten sollten Taten folgen. Wenn das nicht möglich ist, sollten Politiker auch mal den Mund halten.“

Die „kalte Progression“ entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

dpa

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