"Sargnagel für Europa"

Linke: Volk soll über Fiskalpakt abstimmen

+
Katja Kipping.

Berlin - Parteichefin Katja Kipping hat die Forderung der Linkspartei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt bekräftigt.

“Wenn man es ernst meint mit Europa, dann muss man das jetzt auch zur Abstimmung stellen“, sagte sie am Freitagmorgen im ARD-“Morgenmagazin“. Der Fiskalpakt sei ein “Sargnagel für Europa“. Die Linke werde dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, “weil das Ganze jetzt in einem unglaublichen Hauruck-Verfahren durchgedrückt wird und das halten wir nicht für angemessen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, kritisierte, dass der Fiskalpakt dem Grundgesetz widerspreche. “Dieser Fiskalpakt hat eben eine Ewigkeitsklausel, die bedeutet, wenn das einmal beschlossen ist, kann man auch als künftiges Parlament Deutschlands, auch mit zwei Drittelmehrheit, dieses nicht mehr verändern“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die Linke halte den Fiskalpakt nicht für verfassungskonform, weshalb eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts her müsse.

dpa

Meistgelesene Artikel

Donald Trumps Melania: Ist sie eifersüchtig auf Ivanka?

Washington - Seit Freitag ist Melania Trump die "First Lady" der Vereinigten Staaten von Amerika. Beim Inauguration Day unterlief ihr aber die eine …
Donald Trumps Melania: Ist sie eifersüchtig auf Ivanka?

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Kommentare