"Militaristische Macht"

Linke entschärft ihr Europawahl-Programm

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Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hatte sich für eine Korrektur der umstrittenen Formulierung eingesetzt.

Berlin - Die Linkspartei hat sich zur Streichung der EU-Bezeichnung als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" in ihrem Europawahl-Programm entschieden.

Die Linke hat den Entwurf für ihr Europawahlprogramm nach heftiger Kritik an einer Formulierung zur Europäischen Union entschärft. Der Parteivorstand beschloss am Samstag die Streichung der Aussage, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht", wie ein Parteisprecher in Berlin sagte. Diese Formulierung hatte intern für Streit gesorgt und der Linken zudem heftige Kritik aus den anderen Parteien eingebracht.

Eine Korrektur hatte unter anderem Fraktionschef Gregor Gysi verlangt. Auch Linken-Geschäftsführer Matthias Höhn zählte zu den Kritikern. Bis zum Europaparteitag der Linken am kommenden Wochenende in Hamburg soll nun eine Alternative für die Formulierung gefunden werden.

"Für die viel diskutierte Präambel zeichnet sich ein guter Weg ab", erklärte Geschäftsführer Höhn auf Facebook. In der Partei sei eine "lebendige Debatte" geführt worden. "Damit wird deutlich: Wir kämpfen um die Europäische Union, wir wollen und werden sie nicht anderen überlassen."

In dem Entwurf für das Wahlprogramm fordern die Linken einen "gerechten und solidarischen Weg aus der Krise". Gebraucht würden "gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten, die vor Altersarmut schützen und den Lebensstandard sichern", heißt es weiter in dem Text. Die Wirtschaft müsse sozial und ökologisch umgebaut werden, damit die Menschen in Europa eine Zukunft haben.

afp

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