Verstoß gegen NATO-Vertrag?

Linke fordern: Keine Rüstungsexporte mehr an die Türkei

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Bernd Riexinger der Parteivorsitzender der Partei "Die Linke".

Berlin - Deutschland solle in Zukunft keine Waffenmehr an die Türkei liefern, fordert die Partei Die Linke nach der jüngsten Militäroffensive. Die Waffen würden hauptsächlich gegen die eigenen Bevölkerung eingesetzt werden.

Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK hat die Linkspartei einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier müsse darüber hinaus umgehend nach Ankara fahren, um zu erreichen, dass das Sterben von Zivilisten beendet werde, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger nach Angaben seiner Partei.

„Der Einsatz von gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung verstößt gegen den NATO-Vertrag“, betonte Riexinger. „Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben, denn deutsche Waffen morden mit.“ Im Jahr 1992 habe die Regierung Kohl mit dem damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher bereits ein Waffenembargo gegen den Nato-Partner verhängt.

Bei der jüngsten Militäroffensive gegen die verbotene PKK sind in der Südosttürkei in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen umgekommen. Die türkische Armee setzte dabei auch Panzer in Diyarbakir und anderen Städten ein.

Im Jahr 2014 waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Kriegswaffen aus deutscher Produktion im Wert von 14,4 Millionen Euro an die Türkei verkauft worden, darunter 25 leichte Maschinengewehre.

dpa

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