Destabilisierung im nahen Osten

Linke: USA tragen Schuld an Flüchtlingsansturm

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Sahra Wagenknecht macht die Vereinigten Staaten für die Flüchtlingskrise in Europa mitverantwortlich.

Washington - Die Linken machen die USA mitverantwortlich für die hohe Zahl der Flüchtlinge in Europa.

"Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben", heißt es in einem Positionspapier der beiden designierten Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag.

"Mörderbanden" wie der Islamische Staat (IS) seien indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert worden. "Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt."

Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten, würden viele weitere Flüchtlinge erwartet, heißt es in dem Positionspapier weiter. Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, sei "eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig".

"Wer den Nahen und Mittleren Osten mit Kriegen, Drohnenterror, Waffenlieferungen und bewusster Destabilisierung in einen Brandherd verwandelt, ist dafür verantwortlich, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen", erklärte Wagenknecht. "Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen."

Die Flüchtlingsaufnahme müsse in die maßgebliche Verantwortung des Bundes gelegt werden, heißt es in dem Papier von Wagenknecht und Bartsch, die bislang stellvertretende Fraktionschefs sind. Der Bund solle die Kosten für die Dauer des Asylverfahrens und für eine Übergangszeit nach der Anerkennung übernehmen, damit Länder und Kommunen sich auf die Integration vor Ort konzentrieren können.

AFP

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