Linke: "Ehrfurcht vor Gott" aus NRW-Verfassung streichen

Düsseldorf - Zwei Tage vor Heiligabend hat die Linke in Nordrhein-Westfalen verlangt, die “Ehrfurcht vor Gott“ als Erziehungsziel aus der Landesverfassung zu streichen.

In Artikel 7 heißt es: “Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zu sozialem Handeln zu wecken, ist vornehmstens Ziel der Erziehung“. Damit werde allen Menschen eine Vorstellung von einem monotheistischen Gott übergestülpt, kritisierte Gunhild Böth von der Linken-Fraktion am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Die Passage verstoße auch gegen die negative Religionsfreiheit - also die Freiheit, nicht zu glauben.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wies den Vorstoß zurück und sagte, eine Verfassungsänderung in diesem Punkt wäre schädlich. “Ehrfurcht vor Gott“ zwinge niemanden zum Glauben. Schon bei Entstehung der Verfassung sei klar gewesen, das es auch darum gehe, den Glauben anderer zu achten. Niemand werde ausgeschlossen, egal, ob etwa freikirchlich, alevitisch, jüdisch, islamisch oder konfessionslos. Die Passage bedeute auch keine “schulische Mission“.

Redner von SPD, Grünen, CDU und FDP sprachen sich ebenfalls geschlossen gegen den Linken-Antrag aus, der in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurde. Der SPD-Abgeordnete Wolfram Kuschke stellte klar: “Gott bleibt in der nordrhein-westfälischen Verfassung.“

dpa

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