Linkspartei-Chef Ernst spricht von Wahlbetrug

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Linkspartei-Chef Klaus Ernst wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Wahlbetrug vor.

Berlin - Angesichts geplanter Kürzungen von Sozialausgaben hat Linkspartei-Chef Klaus Ernst der Bundesregierung Wahlbetrug vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse eingestehen, dass sie die Wähler betrogen habe, sagte Ernst am Samstag. Vor der Bundestagswahl habe Merkel mehrfach geleugnet, dass Schwarz-Gelb einen Sozialabbau plane. “Dabei lagen die Giftlisten schon kurz nach der Bundestagswahl fertig auf den Tischen der Unterhändler des Koalitionsvertrags“, klagte Ernst.

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Kürzungen von Sozialleistungen müssten “zum Tabu erklärt“ werden. Merkel hatte am Samstag eine Kürzung von Sozialausgaben angekündigt. Ziel sei es, die Strukturen effizienter zu machen, sagte sie, nannte aber keine Einzelheiten. Nach tagelangem Koalitionsstreit tritt das Kabinett am (morgigen) Sonntag zu seiner mit Spannung erwarteten Haushaltsklausur zusammen.

dpa

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