"Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie"

Europa-Politik: Linke geht auf Merkel los

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„Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat“, betonte Linke-Parteichef Bernd Riexinger.

Brüssel - Die Linke hat den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament scharf kritisiert. Merkels Vision von Europa sei „ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie“. 

„Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat“, betonte Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag in Berlin. Merkels Vision von Europa sei „ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie“ und „Merkels EU“ sei „ein Beamtenapparat, der gegen die Bürger regiert“.

Merkel hatte am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel unter anderem für eine vertiefte Währungsunion mit Durchgriffsrechten für Brüssel geworben. Ferner plädierte sie dafür, die EU-Kommission langfristig zu einer europäischen Regierung zu machen.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Riexinger bemängelte, unter Merkels Führung sei Europa in den vergangenen fünf Jahren ein Kontinent geworden, „in dem Politik mit Erpressungen, Drohungen und Angst gemacht wird. Das ist Europa zum Abgewöhnen.“

Der Linksparteichef forderte für Europa „einen demokratischen Neuanfang für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Mehr Europa gebe es nur mit einer europäischen Verfassung, die im Dialog mit den Bürgern erarbeitet und durch eine europäische Volksabstimmung verabschiedet werde. „Das ist das genaue Gegenteil des Europas der verschlossenen Türen, das Merkel will“, sagte Riexinger und fügte hinzu: „Europa braucht mehr Demokratie und weniger Merkel.“

dapd

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