Gegen Vorratsdatenspeicherung

Maas legt neues Antiterror-Paket vor

+
Bundesjustizminister Heiko Maas (SDP)

Berlin - Noch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen.

Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehne er jedoch ab, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden. „Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden“, sagte Maas. „Und: Die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete werden noch weitgehender unter Strafe gestellt - wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll.“

Der Vorratsdatenspeicherung erteilte Maas erneut eine klare Absage. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde auch eine Totalüberwachung ohne jeden Anlass nichts ändern. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern“, sagte Maas. Zudem verstoße eine solche Speicherung gegen die Grundrechte. „Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?“

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare