De Maizière fordert besseren Datenschutz

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Die Bundesregierung will die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer in Deutschland deutlich stärken.

Berlin - Die Bundesregierung will die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer in Deutschland deutlich stärken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Datenschutz im Netz verschärfen.

Als Konsequenz aus den Debatten über Facebook und Google Street View will Innenminister Thomas de Maizière Veröffentlichungen, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen, künftig verbieten. Das teilte der CDU-Politiker am Mittwoch mit.

Der Facebook-Knigge

Der große Facebook-Knigge

De Maizière stellte in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der eine "rote Linie" für Dienste markiert, die unter keinen Umständen überschritten werden darf, wie er sagte. "Notwendig ist ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht nur auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkt", betonte er. Das vor knapp zwei Wochen gestartete Street View wird vor allem von Datenschützern kritisiert. Rund eine Viertel Million Bürger legte Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser ein. Das Internetportal Facebook ist wegen seines Umgangs mit persönlichen Daten umstritten.

So funktioniert Google Street View

So funktioniert Google Street View

Verboten werden sollen laut de Maizière Veröffentlichungen von Daten, die "geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden", die ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder ihn in "ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden". Im Datenschutzgesetz solle ein neuer Schmerzensgeldanspruch geschaffen werden. Der CDU-Politiker warnte vor sogenannten Gesichtserkennungsdiensten. "Es wird zunehmend technisch möglich sein, über eine integrierte Kamera eines internetfähigen Handys jedermann auf der Straße oder in einem Café aufzunehmen und anhand eines Fotos eine Sofortrecherche im Internet durchzuführen", sagte er. Hier gebe es gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Wikileaks als Warnung

Linke und Grüne kritisierten den Entwurf. Linke-Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte forderte Konkretisierungen. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte: "Es müssen klare Grundsätze für den Datenschutz gelten anstatt wie von de Maizière beschrieben nur eine ,rote Linie‘."

Leutheusser-Schnarrenberger warnte Behörden und Unternehmen vor zu großen Datensammlungen. Je mehr zentral gesammelt würde, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass ein Leck zu Datenmissbrauch führt. Der Fall Wikileaks sei auch eine "Warnung zur Datensparsamkeit", sagte sie. Für ein Eingreifen des Gesetzgebers gegen die Internetplattform sehe sie allerdings keine Möglichkeit. Wikileaks hatte Anfang der Woche geheime US-Dokumente veröffentlicht.

Selbstverpflichtung der Internet-Branche

Derweil überreichte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer dem Innenminister eine Selbstverpflichtung der Internet-Branche. Im Zentrum des Kodex für Geodatendienste, der unter anderem von Google, Microsoft und Telekom erarbeitet wurde, stehe ein Internetportal für Informationen und Widersprüche. Hier gebe es auch Links, die direkt auf die Widerspruchsseiten aller beteiligten Anbieter verwiesen. Der Vorschlag werde in den nächsten Wochen mit der Bundesregierung sowie den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern diskutiert. Das Verbraucherministerium begrüßte den Vorstoß. "Insbesondere müssen die Daten bei der geplanten Widerspruchsstelle sicher sein und dürfen nur zum Zweck des Widerspruchs genutzt werden", sagte ein Sprecher.

dapd

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