Mappus: Klage gegen Länderfinanzausgleich kommt

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt.

Stuttgart - Die süddeutschen Geberländer werden nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Bayern und Hessen Anfang Januar “werden wir den entsprechenden Beschluss fassen“, kündigte Mappus am Dienstag in Stuttgart an. Ziel sei, die Klageschrift so schnell wie möglich fertigzustellen. Mehrere Gutachten hatten die schwarz-gelben Landesregierungen bestärkt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Der Chef der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, unterstützte den Schritt. “Der derzeitige Länderfinanzausgleich ist ungerecht und leistungsfeindlich.“ Da es nicht realistisch sei, die Nehmerländer mit Argumenten zu überzeugen, “bleibt uns am Ende nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht“.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich könnte einem aktuellen Gutachten zufolge gute Chancen auf Erfolg haben. Laut einem Bericht der “Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe) kommt der Tübinger Staatsrechtler Christian Seiler zu dem Ergebnis, dass eine Klage durchaus Sinn machen würde. Er hatte das Gutachten im Auftrag der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern erstellt.

Bereits zuvor war der von den FDP-Fraktionen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens beauftragte Mainzer Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht, Hanno Kube, zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Seiler zufolge entspricht das milliardenschwere Ausgleichssystem nicht den objektiven Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 1999 gesetzt habe, schreibt die Zeitung. Das Gericht hatte damals geurteilt, dass stärkere Länder nach dem Finanzausgleich nicht schlechter dastehen dürften als zuvor. Laut Seiler sei dies bis heute nicht geändert worden.

Laut der Zeitung nannte Seiler die Umsatzsteueraufteilung zwischen Bund und Ländern, die Berücksichtigung der Finanzkraft in den Kommunen und die Einwohnergewichtung zwischen Stadtstaaten und Flächenländern als Beispiele. Allerdings habe der Gutachter auch auf Risiken durch eine Klage hingewiesen: So gelte bislang, dass Bürger in Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg und Bremen bei der Berechnung des Finanzbedarfs das 1,35-fache eines Bürgers anderer Bundesländer zählten. Dahinter verbirgt sich die Annahme, dass die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen sowie die dünn besiedelten Flächenländer einen höheren Finanzbedarf haben als die anderen Länder.

Sollte das Gericht diese Regelung aufheben, würden Länder wie Baden-Württemberg davon profitieren. Sollte das Gericht die Regelung jedoch bestätigen oder verschärfen, könnte dies allerdings noch höhere Ausgleichszahlungen zur Folge haben. Laut dem Zeitungsbericht halten die Landesregierungen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg nach der Prüfung des Gutachtens eine Klage für sinnvoll, jedoch ist das Vorgehen noch unklar. So werde erwogen, das Gespräch mit den Nehmerländern zu suchen, um eine gütliche Einigung zu erzielen. dapd

dpa/dapd

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