Chefin der rechtsextremen Front National

Marine Le Pen: Wegen Nazi-Vergleich vor Gericht

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Ist sich keiner Schuld bewusst: Marine le Pen vor Gericht.

Lyon- Angriffslustig präsentiert sich Marine Le Pen in Lyon. Die Chefin der rechtsextremen Front National muss sich wegen Anstiftung zum Hass verantworten. Der Staatsanwalt spricht von freier Meinungsäußerung und fordert Freispruch.

Im Prozess um Anstiftung zum Hass hat die Staatsanwaltschaft in Lyon einen Freispruch für die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, beantragt. Das berichteten französische Medien am Dienstag übereinstimmend vom Prozess in der französischen Stadt.

Die 47-Jährige muss sich wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung verantworten. Le Pen hatte 2010 in Lyon auf der Straße betende Muslime mit nationalsozialistischen deutschen Besatzern während des Zweiten Weltkriegs verglichen.

Le Pen habe von einer Reihe von Menschen gesprochen, nicht von der gesamten muslimischen Gemeinschaft, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP die Begründung von Staatsanwaltschaft Bernard Reynaud. Le Pen habe damit von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.

Auch Le Pen hatte vor Prozessbeginn betont, sie habe gegen kein Gesetz verstoßen. Sie sei gekommen, um sich vor Gericht zu verteidigen, sagte die 47-Jährige. Anschließend meinte Le Pen, sie habe die Meinungsfreiheit verteidigt.

Wegen des Verfahrens war 2013 die Immunität der EU-Parlamentarierin aufgehoben worden. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu einem Jahr Haft und 45 000 Euro Geldstrafe.

Le Pen bemüht sich seit Übernahme der Parteiführung 2011 von ihrem inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Vater Jean-Marie Le Pen um ein gemäßigteres Erscheinungsbild der Rechtsextremen.

dpa

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