Vizekanzler auf Auslandsmission

Gabriel lobt Ägyptens Präsident und wird dafür abgestraft

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Bei einem Berlin-Besuch im Juni 2015 unterhalten sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der ägyptische Präsident Al-Sisi.

Kairo/Berlin - Der Vizekanzler ist der Auffassung, dass Ägypten einen "beeindruckenden Präsidenten" hat. In Deutschland löst das harte Kritik aus. Gabriel findet in Kairo aber auch andere Worte.

Mit einem Lob für den umstrittenen ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel zuhause harte Kritik der Opposition eingehandelt.

Bei einem Besuch in Kairo hatte der SPD-Vorsitzende den Mann aus dem Militär trotz massiver Kritik an undemokratischen Zuständen als "beeindruckenden Präsidenten" bezeichnet. Grüne und Linke warfen der Bundesregierung daraufhin am Montag vor, autoritäre Herrscher zu hofieren.

Linke-Chef Bernd Riexinger sagte: "Ich finde, die deutsche Regierung sollte kein Despoten-Fanclub sein." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, die Bundesregierung habe ein Problem mit dem Umgang mit autoritären Herrschern wie al-Sisi oder dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zur Lage in Ägypten meinte er: "Die Zivilgesellschaft wird massivst unterdrückt, politische Gegner wandern zu Zehntausenden in die Gefängnisse."

"Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen werden"

Gabriel hatte am Sonntag nach einem Treffen mit al-Sisi zu einem ägyptischen Journalisten gesagt: "Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten." Nach Angaben seines Sprechers Tobias Dünow sollte die Bemerkung nur darauf bezogen sein, dass er ein "sehr offenes Gespräch über die Probleme in Ägypten" habe führen können. "Es soll gelegentlich vorkommen, dass Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, Anlass zu Missverständnissen geben."

Der Wirtschaftsminister hatte am Sonntag auch die schlechte Menschenrechtslage kritisiert und Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen angemahnt. Kritiker beklagen, dass in Ägypten Zehntausende aus politischen Gründen in Haft sitzen.

Am Montag forderte Gabriel die ägyptische Regierung auf, den gewaltsamen Tod eines italienischen Wissenschaftlers aufzuklären. "Berichte über zunehmende Menschenrechtsverletzungen, Fälle wie die des italienischen Staatsbürgers, erschrecken uns und machen uns große Sorgen und schaden auch dem Image Ägyptens." Anschließend reiste Gabriel weiter nach Marokko. 

Der 28-jährige Giulio Regeni, der für seine Doktorarbeit über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung forschte, war mutmaßlich zu Tode gefoltert worden. Seine Leiche wurde im Februar in einem Graben in der Nähe von Kairo gefunden. Es besteht der Verdacht, dass Regeni Opfer von Sicherheitskräften war. Kairo bestreitet dies.

dpa

Gabriel Grundsatzrede zu Rüstungsexporten

Rüstungsexportbericht 2014

Erklärung Verteidigungsministerium vom 15.09.2013

Rüstungsexporte 1. Halbjahr 2015

Ablauf Genehmigungsverfahren Rüstungsexporte

Politische Grundsätze Kriegswaffenexporte von 2000

Regierung zu Kontrolle von Waffenverbleib in Lieferländern

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