Nach Youtube-Sperrung

Türkei: Abhöraktion ist "Kriegserklärung"

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Recep Tayyip Erdogan gerät immer mehr aunter Druck.

Istanbul - Die Türkei schränkt das Internet und seine Nutzer immer mehr ein. Nun ist auch Youtube blockiert. Dort waren zahlreiche abgehörte Telefonate veröffentlicht worden.

Die türkische Regierung hat nach der umstrittenen Twitter-Sperre auch den Zugang zu Youtube blockiert. Als Grund nannte Ankara, dass auf der Videoplattform abgehörte Telefonate veröffentlicht wurden, in denen es um mögliche Militäreinsätze in Syrien ging. Die Täter würden hart bestraft, drohte am Donnerstag Außenminister Ahmet Davutoglu. „Das ist eine Kriegserklärung an die Türkische Republik“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Anadolu.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitglieder seiner islamisch-konservativen Regierung hatten Youtube in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert, nachdem dort kompromittierende Telefonmitschnitte online gestellt wurden, die Beleg für Korruption und Machtmissbrauch der AKP-Führung sein sollen.

In der online gestellten Audioaufnahme beraten mehrere Männer - mutmaßlich Davutoglu und Vertreter von Geheimdienst und Militär - über einen Militäreinsatz in Syrien und ob ein rechtfertigender Grund dafür notfalls geschaffen werden könnte. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung durch Unbekannte wurde Youtube gesperrt. Die Medienaufsicht verhängte eine Nachrichtensperre.

Youtube-Nutzer wurden umgeleitet

Die Telekombehörde ordnete die Blockade nur einen Tag nach einer einer juristischen Schlappe für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Ein Verwaltungsgericht in Ankara hatte angeordnet, dass die Vollstreckung der Twitter-Sperre ausgesetzt werden müsse. Youtube-Nutzer wurden am Donnerstag auf eine Seite umgeleitet, die knapp auf den Beschluss zur Blockierung verwies.

An diesem Sonntag werden in der Türkei die Kommunalparlamente gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Regierung.

Die für die digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisierte die YouTube-Sperre. „Das ist noch eine verzweifelte und traurige Entscheidung in der Türkei“, schrieb Kroes auf Twitter. „Ich unterstütze alle Forderungen nach wirklicher Freiheit und Demokratie. In Europa stehen wir für ein offenes Internet - und freie Meinungsäußerung darin.“

In der vergangenen Woche hatten die Behörden bereits Twitter gesperrt, der in der Türkei als Enthüllungsplattform genutzt wird. Am Mittwoch ordnete aber das Verwaltungsgericht in Ankara an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen. Der Zugang blieb aber zunächst gesperrt. Erdogan hatte den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal blockieren lassen. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen“, sagte Erdogan.

Viele Türken umgehen die Sperre. Zunächst war die Zahl der Tweets aus der Türkei sogar gestiegen. Die Behörden bauten die Blockade dann aber aus. In den vergangenen Tagen halbierte sich die Zahl der Tweets auf etwa 750 000 täglich halbiert. Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik.

dpa

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