Medienminister: Google missbraucht Verbrauchervertrauen

Köln - Der nordrhein-westfälische Medienminister Armin Laschet hat Google einen Missbrauch des Verbrauchervertrauens vorgeworfen. Es geht um die Erhebung privater Daten.

Er bezog sich dabei auf die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Erhebung privater WLAN-Daten durch den Internetkonzern. “Dass wir zufällig von der EU erfahren, was erfasst wird, ist ein Skandal“, sagte der CDU-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. “Die Informationspolitik von Google ist nicht hinnehmbar“, erklärte Laschet, der das Amt des Medienministers seit März kommissarisch innehat.

Er forderte Google auf, “alle Fakten auf den Tisch zu legen“. Die Aufsichtsbehörden müssten schneller erkennen, wo gesetzliche Grenzen überschritten werden, forderte Laschet. In den meisten Bereichen gelinge dies. “Aber in diesem Google-Bereich müssen wir jetzt alle Kraft aufwenden, um mitzuhalten“. Die Missbrauchsgefahr sei riesig groß: “'Big Brother' ist ja nur ein Abklatsch dessen, was heute möglich ist, ein harmloses Spiel.“

Auch er nutze Google und Facebook, sagte Laschet, “und deshalb bin ich für glasklare, unzweideutige Regelungen“. Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hatte Google eingeräumt, dass in Deutschland alle für den Internetdienst “Street View“ eingesetzten Fahrzeuge mit technischen Geräten zur Kartografisierung von WLAN-Netzen ausgerüstet sind.

Google hatte daraufhin erklärt, man habe stets offen darüber gesprochen, dass man derartige Informationen auf verschiedene Art und Weisen erfasse.

DAPD

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