Zahl der Asylsuchenden geht zurück

Bericht: Mehr als eine halbe Million unerledigte Asylverfahren

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Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stapeln sich die Asylanträge, obwohl die Zahl der Asylsuchenden zurückgegangen ist.

Berlin - Die Zahl der unerledigten Asylanträge beim Flüchtlings-Bundesamt steigt: Inzwischen sind es mehr als eine halbe Million. Dabei ist die Flüchtlingszahl stark zurückgegangen. Wie passt das zusammen?

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge hat die Marke von einer halben Million überschritten. Ende Juli waren 526 276 Verfahren anhängig, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das sind rund doppelt so viele wie vor einem Jahr.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in den vergangenen Monaten deutlich mehr Personal bekommen, um den enormen Berg an offenen Verfahren abzutragen. Derzeit kommen zwar deutlich weniger Flüchtlinge neu in Deutschland an, doch gleichzeitig nimmt das Amt mehr Anträge von Menschen entgegen, die schon länger hier sind. Dadurch steigt die Zahl der anhängigen Verfahren. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hat mehrfach versichert, dass der Rückstand bis zum Jahresende weitgehend abgebaut sein soll.

Zahl der Asylsuchenden insgesamt zurückgegangen

Zugute kommt der Behörde, dass die Zahl der Asylsuchenden, die in Deutschland ankommen, seit der Schließung der Balkan-Route drastisch zurückgegangen ist. Während im vergangenen November noch mehr als 200 000 Schutzsuchende innerhalb eines Monats neu registriert wurden, waren es in den vergangenen Monaten jeweils nur noch etwa 16 000. Im Juli lag die Zahl bei 16 160. Die meisten Menschen kamen zuletzt aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. In den ersten sieben Monaten des Jahres wurden 238 424 Neuankömmlinge gezählt.

Derweil sind immer mehr Flüchtlinge mit der langsamen Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden und ziehen deshalb vor Gericht. Ende Mai waren bundesweit rund 5800 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das BAMF bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Die Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht des Radiosenders hr-Info. Zum Jahresende 2015 waren es noch knapp 2300 Untätigkeitsklagen gewesen.

Das BAMF zählt nach eigenen Angaben nur Klagen von Asylbewerbern im laufenden Verfahren. Klagen auf Aufnahme eines Verfahrens könnten statistisch nicht erfasst werden, weil diese Menschen noch kein Aktenzeichen hätten, teilte eine Sprecherin mit.

Eine Untätigkeitsklage kann erhoben werden, wenn eine Behörde nicht innerhalb von in der Regel drei Monaten über einen Antrag oder einen Widerspruch entscheidet. Das Bundesamt erklärte die steigende Zahl der Klagen mit der steigenden Zahl der Verfahren: Im ersten Halbjahr habe sich die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. In dieser Zeit seien rund 400 000 Anträge entgegengenommen worden.

Sechs Menschen bei Brand in Flüchtlingsunterkunft leicht verletzt

Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch sind mehrere Bewohner leicht verletzt worden. Das Feuer war nach Polizeiangaben in der Nacht zum Montag aus zunächst unbekannter Ursache ausgebrochen und hatte auf zwei Wohncontainer übergegriffen. Sechs Flüchtlinge erlitten Rauchgasvergiftungen und wurden vor Ort von den Rettungskräften behandelt. Die Polizei ging von einer vorsätzlichen Brandstiftung aus. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm die Ermittlungen.

SPD und Linke verurteilten die Tat. Die Brandstifter hätten bewusst in Kauf genommen, dass Bewohner der Flüchtlingsunterkunft verletzt oder getötet würden, erklärten die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Elke Breitenbach, und der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer-Michael Lehmann. Die Hintergründe müssten "schnellstmöglich aufklärt" werden.

188 "Kinderbräute" aus Flüchtlingsregionen in NRW

Mit dem Flüchtlingszuzug kommen immer mehr sogenannte Kinderbräute nach Nordrhein-Westfalen. Bei einer Erhebung zählte die Bezirksregierung Arnsberg in diesem Jahr 188 nachgewiesene Fälle, wie das NRW-Justizministerium am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mitteilte. Meist reisten Mädchen mit wesentlich älteren Ehemännern ein.

In Deutschland dürfen Ehen grundsätzlich erst mit der Volljährigkeit geschlossen werden - nur in Ausnahmefällen schon mit 16 Jahren. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte im Mai aber die Ehe einer Syrerin, die im Alter von 14 mit einem Cousin verheiratet worden war, als wirksam anerkannt.

In Deutschland wird seitdem debattiert, ob solche Kinderehen nicht im Widerspruch zu Grundrechten stehen. NRW und Bayern hatten bereits bei der Justizministerkonferenz im vergangenen Juni beschlossen, die Rechtslage zu prüfen.

„Arrangierte Zwangsehen im Kindesalter, bei denen heiratswillige ältere Männer die Not von Familien ausnutzen, verletzen fundamentale Frauen- und Kinderrechte“, betonte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). „Wir müssen es daher ernsthaft erwägen, zukünftig nur noch solche Ehen anzuerkennen, bei denen beide Ehegatten volljährig sind.“

dpa/AFP

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