Mehrheit für Homo-Ehe im Bundesrat zeichnet sich ab

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Malu Dreyer (l) und Hannelore Kraft: Sollte in der Länderkammer eine Mehrheit für den Entschließungsantrag zustande kommen, bringt das die Bundes-SPD in eine schwierige Lage. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin (dpa) - Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen Vorstoß zur umstrittenen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterstützen inzwischen alle rot-grün regierten Länder einen Entschließungsantrag Niedersachsens.

Damit wird die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung aufgefordert, die "bestehende Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen". Dies umfasse die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Schaffung eines vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare, wird betont.

Weil auch das von SPD und Linken regierte Brandenburg sowie das von Linken, SPD und Grünen regierte Thüringen das Ansinnen unterstützen, wäre derzeit die Mehrheit von 35 Stimmen gesichert.

"Ich freue mich sehr, dass alle rot-grünen Bundesländer unseren Antrag im Bundesrat unterstützen - das wird eine klare Entscheidung", sagte der Bevollmächtige des Landes Niedersachsen, Michael Rüter.

Wenn in der Länderkammer bei der Sitzung am 12. Juni die Mehrheit steht, müsste die Regierung entscheiden, ob sie dem Vorstoß folgt. Die Bundes-SPD könnte wegen der Koalition mit der Union im Bund in die schwierige Lage kommen, die "Ehe für alle" ablehnen zu müssen. CDU und CSU sind dagegen, dass die Homo-Ehe der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt wird.

Mehrheitsverteilung im Bundesrat

Koalitionsvertrag zu Lebenspartnerschaften, S. 74

Lesben und Schwule in der Union

Merkel 2013 zur Gleichstellung von Homosexuellen

Bundesjustizministerium zu Lebenspartnerschaften

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