Kanzlerin verärgert

Merkel: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"

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Angela Merkel ist "not amused" über den mutmaßlichen Lauschangriff.

Brüssel - Der US-Geheimdienst NSA soll das Handy der Kanzlerin ausspioniert haben. Präsident Obama droht bei seinen Verbündeten in Europa ein schwerer Gesichtsverlust. Nun hat sich auch Angela Merkel dazu geäußert.

Harte Belastungsprobe für die deutsch-amerikanische Freundschaft: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy scharf verurteilt. „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, sagte sie vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Am Telefon machte sie US-Präsident Barack Obama ihren Ärger klar. In Washington wies Obamas Regierung die Vorwürfe zurück, ließ aber offen, ob Merkels Handy früher ausgespäht wurde. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte den US-Botschafter zum Rapport - ein ziemlich beispielloser Vorgang unter engen Verbündeten.

Merkel betonte, zwischen befreundeten Staaten sei Vertrauen notwendig. „Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden“, sagte sie in Brüssel. Enthüllungen des Hamburger Nachrichtenmagazins „Spiegel“ hatten die Spionageaffäre um die NSA wieder angefacht.

Beim Brüsseler Gipfel wurde der Ruf nach Konsequenzen laut. Die Forderungen reichten von einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche mit den USA bis hin zur Kündigung des Swift-Abkommens zur Weitergabe verdächtiger Bankdaten an die Amerikaner. Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die weltgrößte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. „Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen. Das ist kein Arbeiten auf gleicher Augenhöhe“, sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD).

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sicherte nach einer Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste vollständige Aufklärung zu. Sollten die neuen Vorwürfe stimmen, wäre es ein „schwerer Vertrauensbruch“ durch die Amerikaner, sagte er. Die National Security Agency hatte im Sommer mündlich wie schriftlich erklärt, dass sie nichts unternehme, was deutsche Interessen verletze. Die Regierung, nach der Wahl geschäftsführend im Amt, will nächste Woche eine Delegation nach Washington schicken.

Kanzlerhandy angezapft - Wie sicher ist die Regierungskommunikation?

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Die Grünen warfen dem Kanzleramt vor, die NSA-Affäre verharmlost zu haben. Der Merkel-Vertraute Pofalla habe die Schnüffelvorwürfe gegen den US-Geheimdienst Mitte August vorschnell als erledigt abgehakt. Die SPD will den Datenschutz in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nun noch höher ziehen. Parteichef Sigmar Gabriel betonte, es gehe um die Freiheitsrechte der Bürger: „Ich möchte nicht, dass der Skandal nur deshalb groß ist, weil es einen Regierungschef betrifft.“ Das Weiße Haus hatte erklärt, Merkel werde nicht ausspioniert. US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in der Nacht zum Donnerstag in Washington: „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.“ Dies habe Obama Merkel versichert. Carney ging aber nicht darauf ein, ob Merkels Handy in der Vergangenheit abgehört wurde.

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass Merkels Handy längere Zeit angezapft wurde. In Dokumenten, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden entwendet habe, befinde sich eine alte Handy-Nummer Merkels, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Rede sei von einem „verdichteten Verdacht“. Merkel nutzte das betroffene Handy demnach von Oktober 2009 bis Juli 2013. Auch die Bundesanwaltschaft prüft die Hinweise.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa untersuchten Experten das Handy Merkels auf Geheimdienst-Angriffe. Es spreche manches dafür, dass Telefonate und SMS-Kurzmitteilungen abgehört und ausgespäht worden seien. Dies sei aber schwer nachzuweisen, weil solche Aktionen keine Spuren hinterließen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der ARD: „Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm.“

Die Linkspartei forderte einen Untersuchungsausschuss. Dafür bräuchte sie auch Stimmen aus der SPD. Deren Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Wir stehen erst am Beginn der Aufklärung.“ Er vermied angesichts der Koalitionsverhandlungen mit der Union direkte Kritik an Pofalla.

Im Sommer war durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst seit Jahren weltweit im großen Stil den Datenverkehr abhört. Bislang nicht bewiesen ist, ob davon auch die Kommunikation von Bundesbürgern betroffen ist. Merkel hatte in der NSA-Affäre Anfang Juli mit Obama telefoniert. Die Geheimdienste beider Länder vereinbarten eine noch engere Kooperation. Deutsche und US-Dienste arbeiten seit Jahren im Kampf gegen den Terrorismus zusammen und tauschen Material aus.

dpa/afp

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