Merkel im Dialog mit den Bürgern - via Internet

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Angela Merkel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will über das Internet Bürger-Ideen zu Zukunftsfragen Deutschlands sammeln. Auf einem neuen Portal können Interessierte bis zum 15. April Vorschläge machen.

Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert zum Start am Mittwoch in Berlin mit.

Mit den Autoren der zehn Ideen, die von den Nutzern am besten bewertet werden, will Merkel im Kanzlereramt diskutieren. Im Mittelpunkt sollen das Zusammenleben in der Gesellschaft stehen, außerdem Grundlagen des Wohlstands und Bildungsfragen. Daneben plant Merkel Bürgergespräche am 28. Februar in Erfurt, am 14. März in Heidelberg und am 28. März in Bielefeld.

Von der Opposition kam Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: “Mir scheint, dass die Vorbereitungen für den Wahlkampf 2013 im Mittelpunkt der Initiative stehen.“ Die SPD werde genau prüfen, ob die notwendige Trennung von Partei- und Regierungsarbeit eingehalten werde. Die Sozialdemokraten selbst wollen Bürger bei der Erarbeitung ihres Wahlprogramms per Internet beteiligen.

Was guckt die Kanzlerin auf ihrem iPad?

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Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der “Esslinger Zeitung“ (Mittwoch) mit Blick auf das Projekt der Kanzlerin: “Ich bin gespannt, ob es dabei um echte und nicht nur PR-orientierte, simulierte Bürgerbeteiligung geht.“

Das Online-Portal ist Teil eines “Dialogs über Deutschlands Zukunft“, den Merkel vor knapp einem Jahr begonnen hat. Dazu tauscht sich die Kanzlerin auch mit mehr als 120 Experten aus.

dpa

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