Merkel erteilt großer Steuerreform eine Absage

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz guter Wirtschaftsdaten und steigender Steuereinnahmen einer großen Steuerreform eine Absage erteilt.

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“Priorität hat die Haushaltskonsolidierung“, sagte ihr neuer Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel habe mit Vizekanzler Guido Westerwelle telefoniert und sei sich darin mit ihm einig. “Überhaupt nicht überflüssig“ sei der Sparkurs. “Wir haben nicht mehr Geld, sondern höchstens ein bisschen weniger Schulden“, fügte Seibert an. Die Netto-Neuverschuldung des Bundes von 60 bis 65 Milliarden Euro 2010 sei “eine erschreckend hohe Zahl“. Gleichzeitig sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums aber, dass es an einem Konzept zur Steuervereinfachung arbeite. Dazu gebe es rund 100 Vorschläge, die nun geprüft würden. Noch sei unklar, wann dieses Konzept vollständig sei. Es solle aber wahrscheinlich zügig im Herbst fertiggestellt werden. Zu Einzelheiten wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.

FDP und CSU hatten am Wochenende angesichts des unverhofften Wirtschaftsaufschwungs erneut auf Steuersenkungen gedrungen. Westerwelle verlangte in der “Bild am Sonntag“, jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen. Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach forderte, Leistungsträger müssten durch Senkung der Steuerlast einen angemessenen Anteil am Aufschwung bekommen. Weiter berichtete der Sprecher des Finanzministeriums, es sei eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern für eine Reform der Grundsteuer eingerichtet worden. Sie gehe auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Es sei aber damit zu rechnen, dass eine Reform nicht 2011, sondern frühestens 2012 in Kraft treten könne.

dapd

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