Merkel: Europa scheitert, wenn der Euro scheitert

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Kurz vor der Abstimmung ueber das zweite Griechenland-Paket im Bundestag haben sich auch Koalitionspolitiker von den Äußerungen des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) distanziert.

Berlin - Am Montagnachmittag wird über das zweite Griechenland-Rettungspaket abgestimmt. Kanzlerin Angela Merkel wirbt zuvor in ihrer Regierungserklärung für die Zustimmung.

Deutschland will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Kapital ausstatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag an, dass in einem ersten Schritt Deutschland 11 Milliarden Euro noch in diesem Jahr einzahlen wolle. Die andere Hälfte von 11 Milliarden Euro solle 2013 folgen.

„Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt“, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro.

Zugleich forderte sie Griechenland erneut zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse umsetzen, damit den Griechen eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.

Die Parlamentarier wollten nach 17.00 Uhr mit der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm beginnen. Es umfasst bis zu 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland vom Mai 2010 nicht ausgeschöpft wurden.

Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, weil SPD und Grüne grundsätzlich für die Hilfen sind. Offen war, ob Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige eigene Kanzlermehrheit von mindestens 311 Stimmen erreichen kann.

dpa

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