Merkel in Rumänien: Keine Grenzfreiheit ohne Korruptionsbekämpfung

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Angela Merkel mit Rumäniens Premierminister Emil Boc

Bukarest - Kanzlerin Angela Merkel hat Rumänien bei ihrem Besuch zur Fortsetzung seines Reformkurses aufgerufen. Bei Gesprächen ging es auch um die Minderheitenproblematik.

Es gebe “keine vernünftigen Alternativen zu transparenten und klaren Rechtsbedingungen“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc in Bukarest. Dabei geht es auch um künftige deutsche Investitionen.

Roma-Probleme ohne Folgen für Schengen-Verfahren

Zurückhaltend äußerte sich Merkel zum Wunsch Rumäniens nach einem Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum Mitte nächsten Jahres. Zentraler Punkt seien sichere EU-Außengrenzen. Boc sicherte zu, diese EU-Kriterien einzuhalten.

Merkel versicherte auf rumänische Befürchtungen hin, Probleme bei der Eingliederung der offiziell in dem Land lebenden 540 000 Roma hätten keinen Auswirkungen auf das Schengen-Verfahren. Dreh- und Angelpunkt sei die sichere Vergabe von Visa durch das Land an der EU-Außengrenze. Es dürfe nicht die Situation entstehen, dass die EU offen für Kriminalität und Korruption sei. 

Kanzlerin trifft Vertreter von 60 000 Deutschrumänen

Merkel dankte für die Unterstützung des rumänischen Staates für die deutsche Minderheit in dem Land. In Rumänien leben rund 60 000 Deutsche unter den fast 22 Millionen Einwohnern. Merkel wollte sich in Bukarest mit Vertretern der deutschen Minderheit treffen und am Nachmittag nach Klausenburg in Siebenbürgen reisen. 

Indes will die EU ihre Finanzmittel zur Integration der Roma effizienter einsetzen. Dies sagte der EU-Kommissar für Arbeit, Soziales und soziale Integration, Laszlo Andor, am Dienstag in Bukarest bei der Eröffnung einer zweitägigen Konferenz.

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