Merkel kämpft für Finanzmarktsteuer

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Angela Merkel setzt sich zum EU-Gipfel für eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer ein.

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft weiter für eine Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Krise sollen zur Kasse gebeten werden.

Europa müsse mit einer “möglichst einheitlichen Position“ zum G-20-Gipfel kommende Woche in Toronto reisen, sagte sie am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Das umfasse “eine Bankenabgabe und die Besteuerung der Finanzmärkte“.

Deutschland und Frankreich seien “sehr dafür, die Verursacher der Krise stärker zur Kasse zu bitten“. Sowohl gegen die Bankenabgabe als auch gegen die Einführung einer Finanzmarktsteuer gibt es im Kreise der 27 EU-Mitglieder aber Widerstände.

Im Entwurf der Gipfelabschlusserklärung tauchen die beiden Instrumente nicht auf. Umstritten ist besonders, ob die EU ohne Aussicht auf eine globale Einführung der Finanztransaktionssteuer die Maßnahme im Alleingang einführen sollte. Er sei klar dafür, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann in Brüssel. “Aber es gibt noch eine Reihe von Ländern, die nicht dieser Meinung sind.“

dapd

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