Hartz IV für arbeitssuchende EU-Bürger?

Merkel: "Die EU ist keine Sozialunion"

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Ein Mann klebt am 09.05.2014 in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) ein Wahlplakat zum Europawahlkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Stellwand.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus der Europäischen Union eine Absage erteilt. Die EU sei keine Sozialunion.

Das sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Man wolle "Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Nach einer Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), die am Dienstag veröffentlicht wurde, darf Deutschland Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen.

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Mit Blick auf Kindergeldzahlungen an EU-Bürger verwies Merkel auf die Freizügigkeitsregelungen der EU und ein Urteil des EuGH. Danach hätten in Deutschland arbeitende EU-Bürger grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind. "Wir arbeiten daran, hierbei bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können", sagte die Kanzlerin.

afp

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