Merkel auf dem Weg zu kontroversen Gipfeln

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Steht vor einem kontroversen G20-Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel ist am Donnerstag zum G-8- und G-20 Gipfel nach Kanada aufgebrochen. Wegen des Vorwurfs der USA, Deutschland streiche seine Staatsausgaben zu radikal, wollte die Kanzlerin auf Konfrontationskurs gehen.

“Wir, die Europäer und ganz besonders Deutschland, sind der Meinung, dass die Reduktion von Defiziten für ein nachhaltiges Wachstum, das wir schaffen wollen, unabdingbar ist“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Diese Position werde sie auch vortragen. “Es gibt andere, die die Ausstiegsstrategien nicht so sehen, wie wir das sehen und ich denke es wird sehr fruchtbare aber durchaus kontroverse Debatten zu diesem Thema geben.“

Beim Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer droht zudem Streit mit Kanada, das eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Finanztransaktionen ablehnt. Merkel sagte dazu: “Hier glaube ich, wird es nicht in allen Bereichen eine Einigkeit geben.“ Sie sei jedoch sehr froh, dass die Europäer eine gemeinsame Position gefunden hätten, die sie gemeinsam vortragen würden.

Angesichts einer möglichen neuen Finanzmarktarchitektur zeigte sich Merkel optimistischer. “Wir bleiben alle dabei, und darüber gibt es eine große Einigkeit, dass jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzplatz und auch jeder Akteur in Zukunft geregelt werden muss“, sagte die Kanzlerin.

Schäuble warnt vor Kredit-Aufschwung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrte sich gegen Kritik einer angeblich wachstumsfeindlichen deutschen Politik. “Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen“, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt“. Schäuble betonte, die “kreditfinanzierte Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage darf nicht zum Dauerzustand mit Drogencharakter werden“. Deutschland habe seit Ende 2008 umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Konjunktur zu stabilisieren. “Von einer Vollbremsung kann nicht die Rede sein, eher von einem maßvollen, Wachstumskräfte freisetzenden Drosseln der Neuverschuldung“, schrieb Schäuble.

Den USA, aus denen die schärfste Kritik an Deutschland kommt, hielt er entgegen, dass sie “offenbar eher maßnahmenbezogen mit punktuellem Blick“ handelten.

Grünen fordern mehr Engagement auf europäischer Ebene

Der Sprecher der Grünen für Finanzpolitik, Gerhard Schick, forderte, Merkel solle sich für eine angemessene Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise einsetzen. “Wenn der Gipfel in Kanada einmal mehr keine konkreten Ergebnisse bringt, dann muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und zentral auf die europäische Ebene setzen“, erklärte er. Als “überreif“ bezeichnete Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis die Finanztransaktionssteuer. “Die G-20 müssen in Toronto endlich einen ersten Schritt hin zu einer echten Entwaffnung der Finanzmärkte machen“, erklärte er.

Falls in Toronto keine Einstimmigkeit zu erzielen sei, müsse sich eine Koalition der Willigen zusammenfinden. Am (morgigen) Freitag treffen sich zunächst die Industriestaaten der G-8 in Huntsville in der Ferienregion Muskoka, am Samstag und Sonntag tagt dann in der Metropole Toronto die größere G-20-Runde.

dapd

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